„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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Staatsanwalt bei allen Verfahren, die ein Vergehen zum
Gegenstand haben, dem Verletzten, der die Strafanzeige
erstattet hat, auferlegen kann, vor einer Vergleichsbehörde ein
Sühneverfahren durchzuführen, wenn dies geeignet ist, die
Rücknahme des Strafantrags zu bewirken oder das öffentliche
Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. War das
Sühneverfahren erfolgreich, so stellt die Staatsanwaltschaft
das Verfahren ein.
Entschiedene Befürwortung findet das Sühneverfahren und der
Schiedsmann auch in Nordrhein-Westfalen; ihren Ausdruck findet
diese Befürwortung nicht zuletzt in der Ausweitung der
Befugnisse des Schiedsmannes auf Zivilrecht!iche
Angelegenheiten.
Uns veranlassen allerdings die Tatsachen, daß solche auch aus
unserer Sicht durchaus sinnvollen und machbaren Vorschläge für
die Ausweitung und Aufwertung der Sühneversuche und der
Vergleichbehörden nun schon seit über zehn Jahren folgenlos
diskutiert werden und daß auch solche "neuen"
Vergleichsbehörden justizabhängig - und damit rechtsformig -
sind und bleiben, zu unserem Vorschlag der Einrichtung von
öffentlichen "Beratungsstellen", die gegebenenfalls auch an die
Stelle der Vergleichsbehörden treten könnten.
5.5.2.2 Vorschlag: Einrichtung öffentlicher
"Beratungsstellen" bei den Gemeinden
Zusätzlich zur Erweiterung der Kompetenzen der Polizei bei der
Konfliktregelung schlagen wir die Einrichtung von öffentlichen
"Beratungsstellen" bei allen größeren Gemeinden (Kreisfreie
Städte, Kreisstädte u.a.) Bayerns vor und damit die Schaffung
einer beratungs- und vermittiungsorientierten, justizunabhängigen
Institution, bei der sich
alle Bürger, also nicht nur die einkommensschwachen,
unabhängig von einer Strafanzeige oder der
Einreichung der Privatklage,
bei allen Alltagskonflikten und -problemen,
allein oder mit den jeweiligen "Kontrahenten",
von Verwaltungsbeamten