„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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5.5.1.2 Privatklageverfahren(110)
Zwar hat sich das Privatklageverfahren bei der
Konfliktbewältigung selbst als ungeeignet und ineffektiv
erwiesen - da die Verfolgungsinitiative nur theoretisch beim
"Opfer" liegt, bietet das Privatklageverfahren gegenüber dem
Offizialverfahren keine Vorteile, sondern eher nur Nachteile -,
es erhält jedoch seinen sozialen Sinn durch das vorgeschaltete
Sühneverfahren.
Denn mit diesem Sühneverfahren besitzt das deutsche
Straf(prozeß)recht ein eingeführtes, traditionelles
Rechtsinstitut, das mit den Gedanken der Vermittlung und
Versöhnung eher auf die gütliche Regelung der sozialen
Konf1ikte zwischen "Täter" und "Opfer" ausgerichtet ist, als
auf deren Bestrafung, auf Abschreckung und Vergeltung.
Damit ist weder der Gedanke der Versöhnung noch der
entsprechende Einsatz vermittlungsorientierter Konfliktregelungen
der Strafprozeßordnung grundsätzlich fremd (wenn
auch nicht selten in Verkennung dieser sozialen Bedeutung als
"systemwidrig" bezeichnet); und das heißt auch, daß mit dem
Sühneverfahren eine wichtige (rechtliche) Vorbedingung für den
Einsatz vermittlungsorientierter Konfliktlosungen bereits
vor 1iegt - auch wenn das Pri vatklägeverfahren selbst, für das
sich, sowei t ersichtlich, auch keine überzeugten "Anhänger"
aufzeigen lassen, sicherlich ersatzlos gestrichen werden
könnte.
110) Vgl. zur Kritik am Privatklageverfahren nicht nur die
Folgerungen und Forderungen der früheren Untersuchungen zur
"Beleidigungskriminalität", sondern auch z.B. die Ausführungen
von v. Schacky 1975, Schauf 1983, Grebing 1984, Herrmann 1984,
Rieß 1984, Weigend 1984.