„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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eine Ausweitung des Netzes der sozialen
Kontrolle(119) wird vermieden.
5.5.2 Vermlttlungsorientierte Regelungen
5.5.2.1 Vergleichsbehörden/Schiedsmänner
Die Regelung von (Rechts)Streitigkeiten durch
Vermittlungseinrichtungen ist im Bereich der Ziviljustiz seit
langem, umfassend und erfolgreich eingeführtt120) und hat im
Bereich des Straf(prozeß)rechts mit dem "Sühneverfahren"
zumindest einen Ansatzpunkt für die Ideen und Verfahren der
Aussöhnung und Vermittlung(121).
Wir haben bereits herausgearbeitet (s.o.Kap.4.2.3), daß die
"kümmerliche Existenz" des Schiedsmannes bzw. der
Vergleiehsbehörden/Vermittlungsämter kein Indikator für ein
mangelndes oder gar fehlendes Interesse der Konf1iktbetei1 igten
an einer vermittlungsorientierten Austragung und Lösung ihrer
Probleme ist, sondern vielmehr eine Folge der "unwilligen und
dilatorischen" Behandlung der Privatklageverfahren durch die
Justiz und sicherlich auch der erheblichen Kostenrisiken, die
119) Wie sie in bezug auf die Diversions-Projekte festzustellen
ist, bei denen nicht eine auch hier schon geübte Praxis der
Poli zei "formalisiert" wurde, sondern andere Institutionen und
Instanzen geschaffen wurden bzw. neue Aufgaben zugewiesen
bekamen; vgl. zu dieser Kritik an den Diversionsprojekten auch
Janssen 1984.
120) Vgl. dazu neben den bereits zitierten Arbeiten auch den
Beitrag von W. Vorndran zum Thema der außergerichtlichen
Streitschlichtung auf der Landesdelegiertenversammlung des
"Arbeitskreis Juristen in der CSU" am 29.04.1983 und die vom
Bayer. Staatsministerium der Justiz herausgegebenen
Informationsschriften "Verzeichnis außergerichtlicher
Schlichtungsstellen in Bayern" und "Verbraucher reklamieren".
121) Vgl. zur Kritik an und den Reformbemühungen um den
"Schiedsmann" Bierbrauer u.a. 1978, Gottwald 1981,
Falke/Gessner 1982 , Schauf 1983 , Ostendorf 1983, Herrmann 1984,
Rieß 1984, Weigend 1984.