„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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In auffallendem Gegensatz zu der sozialen Relevan2 von
"Beleidigungs"-Konf1ikten und dem damit verbundenen
Regelungsbedarf der Beteiligten, steht ihre
geringe strafrechtliche Relevanz: Die Zurücknahme des
staatlichen Strafanspruchs - und damit auch der
staatlichen/justitiellen Konf1iktregelung —, die bereits in der
rechtlichen Einordnung dieser Tatbestände als Antrags- und
Privatklagedelikte zum Ausdruck kommt, wird durch die
Erledigungspraxis der Justiz voll bestätigt.
Die Aussichten eines "Opfers" von "Beleidigungen", durch die
Anzeige bei der Polizei zu einer Verurteilung zu gelangen, sind
außerordentlich gering - es sei denn, es handelt sich bei ihm
um eine "Person des öffentlichen Lebens/Amtsträger" und hier
insbesondere um einen Polizeibeamten, der in Ausübung seines
Dienstes "beleidigt" worden ist.
Die Verurteilungswahrscheinlichkeit ist bei "Beleidigungen"
jedoch nicht nur im Offizialverfahren, sondern auch im
Privatklageverfahren extrem gering: Das "Strafverfolgungsprivileg"
des Privatklägers hat sich in der Rechtswirklichkeit
als "Strafverfolgungslast" erwiesen.
Diese Entwicklung ist für die Konfliktregelung bei
"Beleidigungen" vor allem deshalb so problematisch, weil mit
dem Rückgang der Privatklage auch das Sühneverfahren tdas der
Privatklage im allgemeinen zwingend vorgeschaltet ist)
praktisch bedeutungslos geworden ist: Dadurch wird derzeit eine
Institution, die den Gedanken der Aussöhnung, gütlichen
Einigung und Vermittlung zwischen den Konfliktbeteiligten in
einem ansonsten auf Bestrafung, Abschreckung und Vergeltung
ausgerichteten Strafrecht durchaus erfolgreich vertreten hat
(und vertritt), fast völlig von der Konfliktregelung
ausgeschlossen.
3. Polizei liehe Konf1iktregelung bei "Beleidigungen