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„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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Zur Zeit ist die <strong>Polizei</strong> faktisch die einzige Instanz der<br />

strafrechtlichen Sozialkontrol1e , bei der die "Opfer" von<br />

"Beleidigungen" ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen können<br />

(und <strong>durch</strong> die die "Täter" zumindest mit den Unannehmlichkeiten<br />

des polizeilichen Ermittlungsverfahrens konfrontiert werden):<br />

Wenn die Anzeigeerstattung bei der <strong>Polizei</strong> jedoch nicht für<br />

eine <strong>Konfliktregelung</strong> ausreicht, dann geschieht weiter nichts,<br />

da eine justitielle/gerichtliche Konf1iktregelung nur noch<br />

ausnahmsweise erfolgt und auch das Sühneverfahren praktisch<br />

bedeutungslos geworden ist (das bei "Offizialverfahren" ohnehin<br />

nicht eingesetzt werden kannt.<br />

4. Vorschlag für die Regelung von sozialen Konflikten am<br />

Beispiel der "Beleidigungen"<br />

Nach den Befunden und Ergebnissen der hier vorgelegten<br />

Untersuchung halten wir diese Entwicklung im Interesse der<br />

Erhaltung und Wahrung des sozialen Friedens wie des<br />

Rechtsfriedens für bedenklich und schlagen für die zukünftige<br />

Regelung (nicht nur) von "Beleidigungs"-Konf1ikten vor, die<br />

<strong>Konfliktregelung</strong> unter Beachtung<br />

eines gleichzeitigen, (frei) zugänglichen und<br />

konfliktnahen Angebotes justizförmiger und<br />

vermittlungsorientierter <strong>Konfliktregelung</strong>en;<br />

des Wahlrechtes der Konfliktbeteiligten;<br />

- der Sicherung und Beachtung bestehender<br />

Verfahrensgarantien;<br />

der Vermeidung einer Ausweitung der sozialen<br />

Kontrolle;<br />

einer möglichst zurückhaltenden Beteiligung und<br />

Einschaltung von Experten,<br />

drei Instanzen und Institutionen zuzuweisen, die bezüglich der<br />

<strong>Konfliktregelung</strong> unabhängig voneinander arbeiten und die<br />

alternativen Strategien der justi2förmigen und der<br />

verraittlungsorientierten <strong>Konfliktregelung</strong> anbieten:

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