Begründung und Erläuterungsbericht - Geoportal Saarland

Landschaftsprogramm Saarland
Strategische Umweltprüfung
12. Strategische Umweltprüfung des Landschaftsprogramms
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie
2001/42/EG (SUPG) vom 25. Juni 2005 wurden die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
sowie Artikel 3 Nr. 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne
und Programme und die Änderung der Richtlinie 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die
Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in nationales Recht überführt.
Über dieses Artikelgesetz wurde das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geändert und
dieses inhaltlich im Wesentlichen um die Belange der strategischen Umweltprüfung ergänzt.
Nach den Bestimmungen von § 14b Abs. 1 UVPG ist für das Landschaftsprogramm eine strategische Umweltprüfung
durchzuführen. Dabei sind gemäß § 19a UVPG in die Darstellungen des Landschaftsprogramms
die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter aufzunehmen.
Da im Saarland zu Beginn des Planungsprozesses zur Erstellung des Landschaftsprogramms die nach §
19a UVPG erforderlichen ergänzenden Rechtsvorschriften für das Verfahren der Strategischen Umweltprüfung
bei Landschaftsplanungen noch nicht in Landesrecht umgesetzt worden waren, wurde die strategische
Umweltprüfung des Landschaftsprogramms auf Grundlage der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen
des UVPG durchgeführt.
Nach Artikel 1 der Richtlinie 2001/42/EG besteht das inhaltliche Ziel darin, im Hinblick auf die Förderung
einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass
Umwelterwägungen bereits bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen
werden. Formal sicher zu stellen ist dies, in dem bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie unterzogen werden.
Das Landschaftsprogramm des Saarlandes nach § 15 SNG konkretisiert die gesetzlich vorgegebenen Ziele
und Grundsätze zum Schutz von Natur und Landschaft auf überörtlicher Ebene. Gemäß § 1 SNG sind Natur
und Landschaft wegen ihres Eigenwerts und insbesondere als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage des Menschen
sowie in Verantwortung für künftige Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu
schützen, zu pflegen, zu entwickeln und soweit erforderlich wieder herzustellen. Diesem Gestaltungsauftrag,
der im Wesentlichen einer naturschutzfachlichen Optimierung der Prüfungsinhalte nach § 2 Abs. 1 UVPG
entspricht, kommt das Landschaftsprogramm in der Weise nach, dass das Nachhaltigkeitsprinzip im Sinne
der Beschlüsse der Konferenz über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen von Rio prägender
Bestandteil des Leitbildes ist. Das Nachhaltigkeitskonzept des Landschaftsprogramms berücksichtigt neben
der ökologischen Tragfähigkeit der Raumentwicklung, die gemäß dem gesetzlichen Auftrag im Vordergrund
steht, auch deren ökonomische Funktionsfähigkeit und soziokulturelle Brauchbarkeit. Insofern liefert das
Landschaftsprogramm Impulse und Transferangebote für eine umfassend nachhaltige Raumentwicklung.
Dem entsprechend werden im Landschaftsprogramm naturgut- und nutzungsbezogene Leitziele abgeleitet.
Diese operationalisieren den Gedanken der ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Nachhaltigkeit
aus naturschutzfachlicher Sicht und führen zur Darstellung von Erfordernissen und Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege. Insofern berücksichtigen die Darstellungen und Ausführungen des
Landschaftsprogramms bereits die Stellung des Menschen innerhalb der Biosphäre. Letztendlich dokumentiert
wird dies durch die Formulierung von Erfordernissen an die Raumnutzung als Ergebnis der planerischen
Auseinandersetzung mit der gegebenen und voraussehbaren Landnutzungen im Saarland.
Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Leitbilder der Richtlinie 2001/42/EG und des Landschaftsprogramms
des Saarlandes im Wesentlichen kongruent sind. Divergenzen bestehen systemimmanent in der
jeweils angewandten Methodik. Während die Richtlinie 2001/42/EG auf Grund ihres Prüfcharakters einem
reflektierenden Ansatz unterliegt, verfolgt das Landschaftsprogramm eine planerische Optimierung der vorgefundenen
Umweltbelange, sofern ein landespolitischer Gestaltungsrahmen dafür gegeben ist.
Deshalb war es nicht zielführend alle formalen Regelungen der Richtlinie 2001/42/EG anzuwenden. So entsprechen
die Inhalte des Landschaftsprogramms auf Grund seines gesetzlichen Auftrages und des gewählten
Leitbildes der Qualität des förmlichen Umweltberichtes nach § 14g UVPG. Von daher hat das Landschaftsprogramm
des Saarlandes den nach § 14g UVPG vorgegebenen Umweltbericht bereits integriert, es
ist sozusagen sein eigener Umweltbericht.
Mit Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1661 zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung
der SUP-Richtlinie im Saarland vom 28. Oktober 2008 (Amtsblatt Nr.1, S. 3) wurde § 14 Abs. 2 SNG
wie folgt ergänzt: „Für das Landschaftsprogramm ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Die
Durchführung der Prüfung richtet sich nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland
(SaarlUVPG) vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2494), geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom
12. September 2007 (Amtsbl. S. 2026). Das Landschaftsprogramm muss die Anforderungen der §§ 14g und
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