1.Dezember 1975 - Königlicher Erlass zur ... - Klaus Willems

Art. 3 - Befugte BediensteteZur Überwachung der Ausführung der Gesetze über den Straßenverkehr sowie derin Ausführung dieser Gesetze ergangenen Verordnungen sind befugt:1. das Personal des Einsatzkaders der föderalen und der lokalen Polizei;;2. Beamte und Bedienstete der Landtransportverwaltung, der Verwaltung derVerkehrsregelung und der Infrastruktur, die mit einem gerichtspolizeilichen Auftrag betrautsind;3. Beamte und Bedienstete der Regie der Luftfahrtwege, die innerhalb der Grenzender Flugplätze und deren Nebenanlagen mit einem gerichtspolizeilichen Auftrag betrautsind;4. Ingenieure und Bauführer der Brücken- und Straßenbauverwaltung sowie anderemit der Überwachung der öffentlichen Straßen beauftragte Bedienstete;5. Beamte und Bedienstete des provinzialen Wege- und Straßenbauamtes, außerBüroangestellte;6. Bedienstete, die mit der Überwachung und Bedienung der im Bereich deröffentlichen Straßen liegenden Brücken beauftragt sind, was den Verkehr auf diesenBrücken und in deren Umgebung betrifft;7. Zollbedienstete in der Ausübung ihres Amtes;8. Offiziere und Bedienstete der Eisenbahnpolizei innerhalb der Grenzen ihresZuständigkeitsgebiets;9. Bauführer, Kontrolleure und Aufseher des Allgemeinen Dienstes für Militärbauten,was die Benutzung der Militärstraßen betrifft;10. dienstleitende Hauptingenieure, Ingenieure der staatlichen Wasser- undForstverwaltung, Brigadechefs und technische Bedienstete der Wasser- undForstverwaltung, was den Verkehr auf den staatlichen Forststraßen und -wegen betrifft;11. das Personal der belgischen Militärpolizei in der Ausübung seines Amtes, einzigund allein was die Anwendung der Artikel 4.1 bis 4.3 betrifft;12. mit einem gerichtspolizeilichen Auftrag betraute Bedienstete der Gesellschaftenfür öffentlichen Verkehr in der Ausübung ihres Amtes, einzig und allein was die Anwendungdes Artikels 5nund die Verkehrsschilder C5 mit dem Zusatzschild „ausser 2+“ oder „3+“, F17und F18 und die Anwendung der Artikel 72.5 und 72.6, 25.1 Nr.2 und 6, 62ter sowie 77.8betrifft.13. am Einsatzort ,die Einsatzkräfte der öffentlichen Feuerwehrdienste sowie desZivilschutzes, ausschliesslich zur Anwendung des Art.4 und unter der Voraussetzung, dassdas im Punkt 1 erwähnte Personal nicht am Einsatzort anwesend ist.www.klaus-willems.com 13