BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE - Cile

BELGISCH STAATSBLAD — 23.09.2004 — MONITEUR BELGE68833Jede von der Regierung zugelassene Abweichung muss folgende Angaben enthalten:- die Gründe für die Abweichung;- der betroffene Parameter;- ein geeignetes Kontrollprogramm, das häufigere Kontrollen und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorsieht;- die Dauer der Abweichung.Die Abweichungen dürfen nicht toxische oder mikrobiologische Faktoren betreffen.§ 2. Der Wasserlieferant, der in den Genuss einer oder mehrerer in dem vorliegenden Artikel vorgesehenerAbweichungen gelangt, unterrichtet auf schnelle und geeignete Weise die Verbraucher über die Abweichung, die siebetrifft, und über die mit dieser Abweichung zusammenhängenden Bedingungen. Außerdem berät er die besonderenVerbrauchergruppen, für die die Abweichung ein spezielles Risiko darstellen könnte.Der Wasserlieferant informiert die Generaldirektion der Naturschätze und der Umwelt, Abteilung Wasser, über diein Anwendung des vorigen Absatzes getroffenen Maßnahmen.E. InformationArt. 193 - § 1. Der Wasserlieferant informiert seine Abonnenten mindestens einmal im Jahr über die Qualität deswährend des abgelaufenen Kalenderjahrs bereitgestellten Wassers. Die Information umfasst das Gutachten derVerwaltung über die eventuellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher, die auf die Qualität desbereitgestellten Wassers zurückzuführen sind.Der Wasserlieferant hat die Pflicht, jedem Verbraucher, der es beantragt, geeignete und rezente Informationen überdie Qualität des in seinem Versorgungsgebiet bereitgestellten Wassers mitzuteilen.§ 2. Der Wasserlieferant hat die Pflicht, der Generaldirektion der Naturschätze und der Umwelt, Abteilung Wasser,die Informationen bezüglich der Qualität und Versorgung des Wassers mitzuteilen, die sie im Hinblick auf dieDurchführung des vorliegenden Abschnitts zur Erfüllung ihrer Europäischen und internationalen Verpflichtungenbenötigt.Die Regierung legt die Durchführungsbestimmungen fest, die sich auf den Inhalt, die Form und dasMitteilungsverfahren dieser Informationen beziehen.§ 3. Die Regierung hinterlegt und präsentiert beim Wallonischen Regionalrat einen jährlichen Bericht über dieQualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmt Wassers. Dieser Bericht betrifft u.a. die Qualität des in derWallonie zum Verbrauch bereitgestellten Wassers, die Nichteinhaltung der Parameterwerte durch bestimmteWasserlieferant, die zugelassenen Abweichungen und die wichtigsten Abhilfemaßnahmen, die durchgeführt wurden,um die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers wiederherzustellen.Abschnitt 2 — Allgemeine Bedingungen in Bezug auf die öffentliche Wasserversorgung in der WallonieUnterabschnitt 1 — DefinitionenArt. 194 - Im Sinne des vorliegenden Abschnitts gelten folgende Definitionen:1 o ″Abonnent″: jegliche Person, die Inhaber eines Eigentums-, Nießbrauch-, bloßes Eigentums-, Nutzungs-, Wohn-,Bau- oder Erbpachtrechts an einem an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossenen Gebäude ist;2 o ″ Hausinstallation″: die Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die nach dem Zähler angebracht sind.Unterabschnitt 2 - Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung und AnschlussArt. 195 - Jeder Inhaber eines dinglichen Rechtes an einem Immobiliengut hat auf seinen Antrag hin und zu seineneigenen Lasten darauf Anspruch, dass dieses Immobiliengut an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossenwird. Die ggf. notwendige Erweiterung des Netzes des Wasserversorgers, damit das besagte Immobiliengutangeschlossen werden kann, geht zu Lasten des Antragstellers:- in Höhe des Gesamtbetrags, wenn es um ein Siedlungsgebiet im Sinne vom Art. 89 des WallonischenGesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe handelt;-inHöhe des Gesamtbetrags, wenn es sich um eine Erweiterung außerhalb einer bestehenden öffentlichen Straßehandelt;-für den Teil über die ersten 50 Meter hinaus, wenn es sich um einen sonstigen Erweiterungsantrag handelt, wobeidie Kosten für die ersten 50 Meter von dem Wasserversorger übernommen werden.Art. 196 - § 1. Die Arbeiten für die Durchführung des Anschlusses gehen zu Lasten des Abonnenten, und sindGegenstand eines Kostenvoranschlags.Der Anschluss muss vor seiner Inbetriebnahme völlig bezahlt sein.Wenn der Abonnent eine Änderung des Anschlusses oder die Beendigung des Dienstes beantragt, gehen dieArbeiten ebenfalls zu seinen Lasten und sind Gegenstand eines Kostenvoranschlags.Der Kostenvoranschlag wird dem Antragsteller innerhalb zehn Kalendertagen nach Eingang des Antragszugestellt.Eine Anzahlung in Höhe von höchstens 50% des Kostenvoranschlags kann von dem Wasserversorger verlangtwerden.Außer im Falle höherer Gewalt hat der Wasserversorger die Arbeit innerhalb dreißig Kalendertagen nach Eingangder förmlichen Zustimmung des Antragstellers zum Kostenvoranschlag auszuführen, unter Vorbehalt der in diesemKostenvoranschlag vorgesehenen Ausführungsbedingungen§ 2. Wenn der Abonnent die Beendigung des Dienstes beantragt, trifft der Wasserversorger alle technischenMaßnahmen, damit die Sicherheit und gesundheitliche Zuträglichkeit nicht beeinträchtigt werden.Wenn der Abonnent und der Benutzer nicht dieselbe Person sind, kann der Antrag nur mit der ausdrücklichenZustimmung des Benutzers berücksichtigt werden.§ 3. Die Kosten für die Änderungen, die von dem Wasserversorger am Anschluss gebracht werden, werden vonLetzterem übernommen.§ 4. Unbeschadet von Artikel 198 gehört der Anschluss zum Eigentum des Wasserversorgers, der für ihn haftet unddessen Instandhaltung gewährleistet.Art. 197 - Jeder Anschluss muss mit einem Zähler versehen sein.Was die neuen Anschlüsse angeht, wird ein Zähler derart angebracht, dass der Verbrauch jeder Wohnung, jederHandelstätigkeit oder jedes Gebäudes einzeln berechnet werden kann.