BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE - Cile

68862 BELGISCH STAATSBLAD — 23.09.2004 — MONITEUR BELGEWährend ihres Mandats können sie nur aus berechtigten schwerwiegenden Gründen entlassen werden. DerGeschäftsführungsvertrag bestimmt ihre Aufgabe, ihre Aktionsmittel, ihr Statut und ihre Bezüge, mit Ausnahme der in§ 2 erwähnten Bezüge.§ 2. Die Generalversammlung bestimmt die Entlohnung des Kommissar-Revisors. Diese Entlohnung geht zuLasten der GesellschaftAbschnitt 8 — Buchführung und JahresabschlussArt. 380 - § 1. Die Buchführung der Gesellschaft richtet sich nach dem Kalenderjahr. Die Gesellschaft erarbeitet eingetrenntes Kontensystem für die mit ihren Aufgaben öffentlichen Dienstes verbundenen Tätigkeiten einerseits und fürihre anderen Tätigkeiten andererseits.Die Regeln für die Verteilung des Ergebnisses werden in den Satzungen festgesetzt. Diese Regeln werdeninsbesondere die Anzahl der Anschlüsse und die schonende Bewirtschaftung des Wassers berücksichtigen. Die Region,die S.P.G.E. und die Provinzen werden nicht an der Verteilung des durch die mit den Aufgaben öffentlichen Dienstesverbundenen Tätigkeiten erwirtschafteten Ergebnisses beteiligt.Die Anlage zum Jahresabschluss enthält eine Auflistung der mit den Aufgaben öffentlichen Dienstes verbundenenRechnungen und einen Kommentar dazu. Die Regierung kann Regeln bezüglich der Form und des Inhalts dieserAuflistung und dieses Kommentars verabschieden.§ 2. Der Verwaltungsrat übermittelt der Regierung den Jahresabschluss zusammen mit dem Rechenschaftsbericht,dem Bericht des Kommissar-Revisors und dem Bericht des Kollegiums der Kommissare vor dem 30. Juni des auf dasbetroffene Geschäftsjahr folgenden Jahres.Vor dem 31. Juli des auf das betroffene Geschäftsjahr folgenden Jahres übermittelt die Regierung die im erstenAbsatz erwähnten Unterlagen dem Wallonischen Regionalrat.Art. 381 - Parallel zu ihrer allgemeinen Buchhaltung führt die Gesellschaft eine analytische Betriebsbuchführungund eine Haushaltsbuchführung.Abschnitt 9 — GesellschaftskapitalArt. 382 - Das Gesellschaftskapital besteht aus drei Anteiltypen:1 o die Grundkapitalanteile;2 o die Anteile, die Beteiligungen am Kapital der Gewinnungsdienststelle und der Verteilungsdienststellendarstellen; diese Anteile können durch die Region, die S.P.G.E., die Provinzen, die Interkommunalen, die Gemeindenund die Personen öffentlichen oder privaten Rechts gezeichnet werden;3 o die Anteile, die der Verwaltungsrat aufgrund spezifischer mit dem Gesellschaftszweck verbundener Tätigkeitenausgeben darf.Die gemeindlichen Aktionäre stellen zu jeder Zeit mindestens 50% des Kapitals plus ein Anteil dar.Was auch immer das Einlageverhältnis zwischen den verschiedenen Parteien bei der Kapitalgründung ist, dieGemeinden verfügen immer über die Stimmenmehrheit in den verschiedenen Geschäftsführungsorganen derGesellschaft, mit Ausnahme des Vorstands.Die Grundkapitalanteile dürfen nicht veräußert werden. Die anderen Anteile eines Teilhabers, der eine Personöffentlichen Rechts ist, dürfen nur an einen anderen Teilhaber, der eine Person öffentlichen Rechts ist, veräußertwerden.Um Inhaber von Anteilen zu werden, müssen die Personen privaten Rechts vorher durch die Regierung dazubefugt werden.Abschnitt 10 — PersonalArt. 383 - Der Verwaltungsrat verabschiedet auf Vorschlag des Vorstands:1 o das Statut des Personals;2 o die Arbeitsordnung.Abschnitt 11 — ÜbergangsbestimmungenArt. 384 - § 1. Die Bauherrschaft über die Aufträge, die Gegenstand einer Ausgabenverpflichtung auf Titel V″Regionaler Betrieb: E.R.P.E. des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region gewesen sind, undderen Liste in dem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2000 steht, mit Ausnahme der Aufträge bezüglich der″Transhennuyère″, wird ab dem 1. Januar 2001 der S.W.D.E. anvertraut.§ 2. Das Eigentumsrecht an den Gütern, die Gegenstand der Aufträge sind, für welche eine Ausgabenverpflichtungauf Titel V ″Regionaler Betrieb: E.R.P.E.″ des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Regionbeschlossen worden ist und deren Liste in dem Jahresabschluss der ″Entreprise régionale de production et d’adductiond’eau″ für das Geschäftsjahr 2000 steht, mit Ausnahme der der ″Transhennuyère″ angehörenden Güter, wirdautomatisch der Gesellschaft übertragen, sobald die vorläufige Abnahme von dem Bauherrn gewährt worden ist.Die Übertragung der betroffenen Güter kann von Rechts wegen ohne weitere Formalitäten Dritten entgegengehaltenwerden.Art. 385 - § 1. Die Bauherrschaft über die Aufträge bezüglich der ″Transhennuyère″, die Gegenstand einerAusgabenverpflichtung auf Titel V ″Regionaler Betrieb E.R.P.E.″ des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans derWallonischen Region gewesen sind, und deren Liste in den Büchern der E.R.P.E. für das Geschäftsjahr steht, wird abdem 1. Januar 2001 der S.W.D.E. anvertraut.Sobald die Gesamtheit der der ″Transhennuyère″ angehörenden Güter funktionsfähig ist, vertraut die Regierungderen Geschäftsführung vereinbarungsgemäß der Gesellschaft an. Die Vereinbarung regelt die Modalitäten dieserGeschäftsführung sowie die Beteiligung der Benutzer, deren Gesellschaftssitz in der Wallonischen Region ist, an derenGeschäftsführung.§ 2. Die Regierung kann die der ″Transhennuyère″ angehörenden Güter in die Gesellschaft einbringen. Sie stelltderen Liste auf.Die Übertragung kann von Rechts wegen ohne weitere Formalitäten Dritten entgegengehalten werden, sobald derdie Liste der Güter festsetzende Erlass der Wallonischen Regierung in Kraft getreten ist.Die Rechte und Verpflichtungen der Benutzer-Kunden werden in die in Artikel 389 erwähnte Vereinbarungintegriert.