BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE - Cile

68860 BELGISCH STAATSBLAD — 23.09.2004 — MONITEUR BELGE§ 4. Die Regierung ernennt den Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Der erste stellvertretende Vorsitzende und derzweite stellvertretende Vorsitzende werden durch den Verwaltungsrat unter seinen Vertretern bezeichnet. Mindestenseine dieser drei Funktionen ist einem der durch die Generalversammlung ernannten Mitglieder vorbehalten. In denSatzungen werden die Regeln bezüglich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten festgesetzt.§ 5. Bei Stimmengleichheit innerhalb des Verwaltungsrates ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.Zu jeder Zeit kann der Vorsitzende die Bücher, die Korrespondenz, die Protokolle und im Allgemeinen alleUnterlagen und alle Geschäftsbücher der Gesellschaft an Ort und Stelle einsehen. Er kann alle Erklärungen undAuskünfte von dem Vorstand und den Bediensteten der Gesellschaft anfordern und alle Überprüfungen vornehmen,die er bei der Durchführung seines Mandats als notwendig betrachtet.§ 6. Die durch die Generalversammlung gewählten Verwaltungsratsmitglieder müssen die Eigenschaft einesBürgermeisters, eines Schöffen oder eines Gemeinderatsmitglieds einer angeschlossenen Gemeinde besitzen.Das durch die Generalversammlung gewählte Verwaltungsratsmitglied, das Mitglied eines Gemeinderats oderBürgermeister ist, und das diese Eigenschaft verlieren würde, gilt als von Rechts wegen rücktretend.Die durch die Generalversammlung gewählten Verwaltungsratsmitglieder werden verhältnismäßig zu derGesamtheit der Gemeinderäte der angeschlossenen Gemeinden bezeichnet, wobei die etwaigen freiwilligen individuellenListenverbindungs- bzw. Zusammenschlusserklärungen berücksichtigt werden. Für die Berechnung dieserProportionalvertretung wird die Bedeutung eines jeden gemeindlichen Teilhabers im Verhältnis zu der Anzahl der vonihm gehaltenen Gesellschaftsanteile gewichtet.§ 7. Der Verwaltungsrat kann einen oder mehrere Beobachter zuziehen, die den Versammlungen mit beratenderStimme beiwohnen.§ 8. Nur wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist, darf der Verwaltungsrat beraten undentscheiden. Außer bei den in den Satzungen, dem Gesetzbuch über die Gesellschaften und dem vorliegenden Kapitelerwähnten Ausnahmen werden die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst.Unterabschnitt 2 — Das Mandat des VerwaltersArt. 367 - § 1. Unbeschadet der anderen in bzw. gemäß einem Gesetz, einem Dekret oder in den Satzungen derGesellschaft vorgesehenen Einschränkungen ist das Mandat des Verwalters unvereinbar mit:1 o der Eigenschaft als Mitglied einer Regierung;2 o der Eigenschaft als Gouverneur einer Provinz;3 o der Eigenschaft als Mitglied des Vorstands;4 o der Eigenschaft als Mitglied des Personals oder als Pensionierter der Gesellschaft.§ 2. Wenn ein Verwaltungsratsmitglied Inhaber einer der in § 1 erwähnten Eigenschaften wird, muss es von denbesagten Mandaten oder Funktionen innerhalb einer dreimonatigen Frist zurücktreten. Wenn es dies nicht tut, wird beiAblauf dieser Frist davon ausgegangen, dass es von Rechts wegen von seinem Mandat bei der Gesellschaftzurückgetreten ist.Das Mandat des Verwaltungsratsmitglieds endet von Rechts wegen am fünfundsechzigsten Geburtstag derbetroffenen Person.Abschnitt 3 — Der VorstandArt. 368 - Der Vorstand setzt sich aus einem Generaldirektor, der den Vorsitz führt, und zwei stellvertretendenGeneraldirektoren zusammen.Er wird mit der täglichen Führung und der Vertretung der Gesellschaft sowie mit der Durchführung derBeschlüsse des Verwaltungsrates beauftragt.Die Vorstandsmitglieder wohnen den Versammlungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme bei.Art. 369 - Die Regierung ernennt die Vorstandsmitglieder für ein erneuerbares sechsjähriges Mandat.Falls ein Mitglied bei seiner Ernennung älter als neunundfünfzig Jahre ist, reduziert die Regierung die Dauerseines Mandats so, dass sein Ende mit dem fünfundsechzigsten Geburtstag dieses Mitglieds übereinstimmt.Die Vorstandsmitglieder können nur durch die Regierung entlassen werden:1 o entweder auf Vorschlag des Verwaltungsrates;2 o oder auf Initiative der Regierung, nach Begutachtung durch den Verwaltungsrat.Art. 370 - § 1. Die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen, einschließlich der Entlohnung, der Vorstandsmitgliedereinerseits und der Gesellschaft andererseits werden durch eine Sondervereinbarung zwischen den betroffenenParteien geregelt. Beim Abschluss dieser Vereinbarung wird die Gesellschaft durch den Verwaltungsrat vertreten.Diese Vereinbarung sieht besondere Bestimmungen vor, die bei Nichterneuerung des Mandats oder bei Entlassungdie finanzielle und soziale Lage der Vorstandsmitglieder sichern sollen, die von ihrer Stelle hätten zurücktreten müssenoder eine Tätigkeit als Selbstständiger hätten aufgeben müssen, um ihr Mandat bei der S.W.D.E. auszuüben.Die Vorstandsmitglieder, die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung bei der Gesellschaft oder jeglicher anderen von derRegion abhängenden Person öffentlichen Rechts in einem statutarischen Arbeitsverhältnis tätig sind, werden von Amtswegen für die Dauer des Mandats aufgrund eines Auftrags im Interesse der Öffentlichkeit beurlaubt.§ 2. Die Entlohnung der Personen, die dem Vorstand angehören, geht zu Lasten der Gesellschaft.Unterabschnitt 4 — Die Dienststellen, beratenden Ausschüsse und GebietsausschüsseA. Die DienststellenArt. 371 - Die Organisation der Gesellschaft beruht auf Gewinnungs- und Verteilungsdienststellen.Die Aufgabe als öffentliche Dienststelle zur Gewinnung von Wasser wird im Rahmen einer Produktionsdienststellegewährleistet. Diese umfasst die zur Verwirklichung dieser Aufgabe notwendigen Infrastrukturen. Sie ist Gegenstandeines getrennten Kontos in der analytischen Betriebsbuchführung.Die Aufgabe als öffentliche Dienststelle zur Verteilung von Wasser wird im Rahmen der Verteilungsdienststellengewährleistet. Jede Verteilungsdienststelle umfasst die zur Verwirklichung dieser Aufgabe auf dem Gebiet derGemeinden dieser Dienststelle notwendigen Infrastrukturen und ist Gegenstand eines getrennten Kontos in deranalytischen Betriebsbuchführung.B. Die beratenden AusschüsseArt. 372 - Für jede in Betrieb befindliche Dienststelle besteht ein beratender Ausschuss.