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Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder
als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen sind,
genüge es, wenn die Gesellschaft oder juristische Person eine Niederlassung in dem Bezirk
hat. Den gleichen Wortlaut erhielt § 109 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der ab
1. April 1924 geltenden Fassung 231 ), die insoweit bis zum Ende des 2. Weltkrieges Bestand
hatte.
Frauen konnten erst seit 1922 zu Handelsrichterinnen ernannt werden 232). In Braunschweig
wurde von dieser Möglichkeit aber bis 1945 kein Gebrauch gemacht.
Die Handelsrichter, die während der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten richterlicher
Beamten hatten 233), wurden zunächst auf Vorschlag der Landesjustizverwaltung und
nach vorgängigem Gutachten des Herzoglichen Staatsministeriums, dem auch der gutachtliche
Vorschlag des zur Vertretung des HandeIsstandes berufenen Organs heizufügen war,
vom Landesfürsten ernannt 234 ). Nach dessen Abdankung im November 1918 wurden die
Handelsrichter durch die jeweiligen braunschweigischen Justizressorts, nach dem Übergang
der Justizhoheit auf das Reich von dem Reichsminister der Justiz auf Vorschlag des
Oberlandesgerichtspräsidenten, dem u. a. der gutachtliche Vorschlag der Industrie- und
Handelskammer beizufügen war, ernannt 235 ).
Die Ernennung zu diesem Ehrenamt 236 ) erfolgte für die Dauer von drei Jahren; eine wiederholte
Ernennung war zulässig 237 ). Durch §4 des Gesetzes über die Neuwahl der Schöffen,
Geschworenen und Handelsrichter vom 7. April 1933 238 ) wurde die laufende Amtsdauer
aller Handelsrichter zum 30. Juni 1933 beendet. Die dreijährige Amtsdauer der neu
ernannten Handelsrichter begann mit dem 1. Juli 1933 239 ), endete aber nicht am 30. Juni
1936, sondern wurde durch das Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Handelsrichter
vom 26. Juni 1936 240 ) bis zum 30. September 1936 verlängert, da sich die zum 1. Juli
1936 vorzunehmende Neubestellung von Handelsrichtern aus verwaltungstechnischen
Gründen nicht überall rechtzeitig ermöglichen ließ. In dem Erlaß des Reichsministers der
Justiz vom 16. Juni 1936 241 ) heißt es dazu: " ... Ich bitte dafür zu sorgen, daß von den zur
231) Vgl. Bekanntmachung der Texte des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
vom 22. 3. 1924 - RGBI. I S. 299 ff.
232) Vgl. Art. I des Gesetzes über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege
vom 11. 7.1922- RGBI. r S. 573.
233) § 116 DGVG.
234) § 112 DGVG, § 6 AusfGDGVG.
235) Vgl. Abschnitt B Ziffer II der A V des Reichsministers der Justizvom 1. 4. 1935 (I a 9544) Deutsche
Justiz S. 549.
236) § 111 DGVG.
237) § 112 DGVG.
238) RGBI. I S. 187/188.
239) § 5 ebd., vgl. auch die AV des Reichsministers der Justiz vom 9.3.1936 (I a 9274) Deutsche Justiz
S.390.
240) RGBI.I S. 517.
241) 3233 Bd. 1.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
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