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schließlich auch die übrigen Kammern des Landgerichts - darunter eine Kammer für Handelssachen
- am 7. November 1945 ihre Tätigkeit wieder auf 253 ).
2. Besetzung
Die Kammer für Handelssachen wurde vorläufig nur mit einem Berufsrichter besetzt. 254)
Die Zuziehung von Handelsrichtern konnte von dem Oberlandesgerichtspräsidenten zugelassen
werden, sobald es die Personallage gestattete 255). Im Vorgriff auf diese Entwicklung
waren von der Wirtschaftskammer Braunschweig bereits mit Schreiben vom 2. Juli 1945 256 )
sechs Kaufleute als Handelsrichter vorgeschlagen worden, und zwar der Fabrikdirektor
Otto Winkelmann, der Brauereidirektor Wilhelm Böhme, der Kaufmann Dr. ing. habil.
Ludwig Zacharias, der Kaufmann earl Heimbs, der Kaufmann Dr. jur. Robert Jürgens
und der Kaufmann Kurt Haeusler. Mit Bericht vom 9. Januar 1946 257 ) ersuchte der Landgerichtspräsident
den Oberlandesgerichtspräsidenten, zunächst die Kaufleute Dr. Zacharias,
Böhme und Dr. Jürgens für die bei dem Landgericht Braunschweig errichtete Kammer
für Handelssachen für die Zeit vom 1. 1. 1946 bis 1. 1. 1949 zum Handelsrichter zu
ernennen und die Genehmigung der Militärregierung zu dieser Entscheidung herbeizuführen.
Mit Bericht vom 8. Juli 1946 258 ) schlug der Landgerichtspräsident zusätzlich die Kaufleute
Erich Seiffert, Friedrich Maria Weber und Kurt Haeusler zur Ernennung vor. Die
Zeit war dafür aber noch nicht reif. So teilte der Oberlandesgerichtspräsident unter dem
15. Juli 1946 mit, daß die Mitwirkung von Laien, auch solchen mit besonderer Sachkunde,
in der Rechtspflege bislang im juristischen Zentral- und Unterausschuß nur auf dem Gebiete
des Strafverfahrensrechts behandelt worden sei und die Frage, ob Kammern für Handelssachen
unter Mitwirkung von sachkundigen Laienrichtern einzurichten seien, bei dem
gegenwärtigen Stand der Gesetzgebungsbefugnis nur zoneneinheitlich geregelt werden
könne. Er kündigte aber an, er werde bei der nächsten Tagung der Oberlandesgerichtspräsidenten
in Bad Pyrmont die Meinung der übrigen Oberlandesgerichtspräsidenten zu dieser
Frage zu ermitteln suchen 259 ).
Mit Bericht vom 16. Januar 1947 260 ) ersuchte der Landgerichtspräsident den Oberlandesgerichtspräsidenten
erneut, die Zuziehung der nach der AV vom 1. April 1935 erforderlichen
Anzahl von Beisitzern für die Kammer für Handelssachen anzuordnen. Dieses Ersuchen
hatte endlich Erfolg. Bereits mit A Vvom 23. Januar 1947 261 ) ordnete der Oberlandesgerichtspräsident
an, daß vom 1. Februar ab die Kammer für Handelssachen außer dem
253) V gl. Bericht des Landgerichtspräsidenten vom 5. 11. 1945 sowie "Geschäftsplan des Landgerichts
Braunschweig" für die Zeit vom 7. 11. bis 31. 12. 1945 - 320 a LG Bd. 3.
25') Vgl. § 6 Satz 1 der Verordnung des Oberlandesgerichtspräsidenten Mansfeld über die Wiederer
öffnung der Gerichte des Oberlandesgerichtsbezirks Braunschweig vom 10.12. 1945 (JBI. 1946
Sp.3/4).
255) Vgl. § 6Satz2derVO.
256) In: E 3233 Bd. I.
257) Vgl. Anm. 256).
258) Vgl. Anm. 256).
259) Vgl. Anm. 256).
260) In: 3230 Bd. I.
261) JBI. Braunschweig 1947 Sp. 227.
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