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Nachtheile im Wesentlichen zu vermeiden wären" 181). Diese Erörterung führte noch am
11. Mai 1876 erneut zur Ablehnung selbständiger Handelsgerichte; dagegen wurde der
Antrag des Abgeordneten Becker, "dem §47 als Zusatz anzufügen: Soweit die Landesjustizverwaltung
ein Bedürfniß als vorhanden annimmt, können bei den Landgerichten für
ihre Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Theile derselben auch eine oder mehrere Kammern
für Handelssachen gebildet werden", mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen 182).
Daraufhin votierte der Bundesrat erneut für die Errichtung selbständiger Handelsgerichte
183) und erklärte sogar, nachdem sich auch der Reichstag in zweiter Beratung "mit
sehr erheblicher Majorität" für die Einführung von Kammern für Handelssachen ausgesprochen
hatte 184), dies für unannehmbar 185). Der Reichstag nahm jedoch in dritter Lesung
bei der Spezialdiskussion am 19. Dezember 1876 den mit "Kammer für Handelssachen"
überschriebenen 7. Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes ohne Diskussion an 186).
Schließlich nahm der Reichstag in der Gesamtabstimmung am 20. Dezember 1876 1R7 ) das
Gerichtsverfassungsgesetz - und damit auch die Bestimmungen über die Kammern für
Handelssachen - mit 194 gegen 100 Stimmen an. § 100 Abs.1 des seit dem 1. Oktober 1879
im Herzogtum Braunschweig geltenden Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes lautete
nunmehr wie folgt: "Soweit die Landesjustizverwaltung ein Bedürfniß als vorhanden annimmt,
können bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte
Theile derselben Kammern für Handelssachen gebildet werden".
II.1R79-1945
1. Bildung von Kammern für Handelssachen
Im Herzogtum Braunschweig wurden zwei Landgerichte errichtet, in Braunschweig für die
Kreise Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt und Blankenburg sowie in Holzminden
für die Kreise Holzminden und Gandersheim 188). Eine Kammer für Handelssachen wurde
aber lediglich bei dem Landgericht Braunschweig gebildet 189), und zwar gleichzeitig mit
dem Inkrafttreten der Deutschen Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1R77 190 ) am 1. Okto-
181) Vgl. Bericht der Kommission vom 17.9.1876- Hahn (wie Anm. 173), S. 925/934.
182) Vgl. Anm. 180), hier insbesondere S. 714.
183) Vg!. die Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundesrates - Hahn (wie Anm. 173), Zweite
Abtheilung. Berlin 1879, S. 993-999.
184) Vgl. Protokoll vom 17. 11. 1876- Hahn (wie Anm. 173), S. 1063/1111.
185) VgJ. die Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundesrates (Anlage zum Schreiben des Reichskanzlers
von Bismarck an den Reichstag vom 12. 12. 1876) - H ah n (wie Anm. 173), S. 1467-1480.
186) Vgl. Protokoll vom 19. 12. 1876- Hahn (wie Anm. 173), S. 1548/1594.
187) Vg!. Protokoll vom 20.12.1876- Hahn (wie Anm. 173), S. 1616/1644.
188) § 10 AusfGDGVG vom 1. 4. 1879 - GuVS Nr. 11, S. 131 ff.
189) V gl. Bekanntmachung der Landes-lustiz-Verwaltung, die Bildung einer Kammer für Handelssachen
bei dcm Landgerichte Braunschweig betreffend, vom 12. 7. 1879 - GuVS Nr. 14, Seite 423sowie
§ 1 der Bekanntmachung der Landes-lustiz-Verwaltung, die Zahl der Civil- und Strafsenate
bei dem Herzogl. Oberlandesgerichte und der Civil- und Strafkammern bei dem Herzog!. Landgerichte
betreffend, vom 20.8. 1879 - GuVS Nr. 53, S. 507.
190) RGBI. S. 83 ff.
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