s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweig
Ernennung vorgeschlagenen Personen der Nachweis ihrer arischen Abstammung, soweit
dies noch nicht geschehen, nunmehr alsbald erbracht wird. Personen, die einer Freimaurerloge
angehört haben, bitte ich nicht vorzuschlagen; soweit sich unter den vorgeschlagenen
Personen Logenangehörige befinden, bitte ich an ihrer Stelle neue Vorschläge zu machen.
Zur Behebung von Zweifeln weise ich darauf hin, daß die politische Zuverlässigkeit
der zu ernennenden Handelsrichter in jedem einzelnen Fall nachgewiesen sein muß. Ich
bitte deshalb ... Äußerungen der zuständigen Gauleiter über die politische Zuverlässigkeit
einzuholen .. , Die Äußerungen der Gauleiter sind mir mit den Emennungsvorsehlägen
einzureichen" .
Die Zahl der einer Kammer für Handelssachen zugeordneten Handelsrichter erhöhte sich
im Laufe der Zeit. Zum 1. Oktober 1879 waren zunächst zwei Handelsrichter und zwei
stellvertretende Handelsrichter ernannt worden. Ab 1R9R erhöhte sich die Zahl der stellvertretenden
Handelsrichter auf vier, ab 1902 auf sechs. Ab 1. März 1904 gab es vier Handelsrichter
und vier stellvertretende Handelsrichter. Nach der Bildung der 2. Kammer für
Handelssachen zum 1. Juli 1906 verfügte dann jede Kammer über zwei Handelsrichter, die
vier stellvertretenden Handelsrichter wurden beiden Kammern zugleich zugeordnet.
Die seit dem Inkrafttreten dcs DGVG am, 1. Oktober 1879 geltende Amtsbezeichnung
"Handelsrichter" wurde im Februar 1924 geändert; das Braunschweigische Staatsministerium
ordnete damals auf Anregung der Handelskammer an, daß, wie in Preußen 242), künftig
die Handelsrichter die Amtsbezeichnung "HandcIsgerichtsrat" und die stellvertretenden
Handelsrichter die Amtsbezeichnung "Handelsrichter" zu führen haben 243). Als dann
durch die AV des Reichsministers der Justiz vom 1. April 1935 244 ) die Zahl der für jede
Kammer zu ernennenden Handelsrichter auf sechs festgesetzt wurde und damit die stellvertretenden
Handelsrichter entfielen, wurde auch die Amtsbezeichnung "Handelsgerichtsrat"
wieder beseitigt. Die im Amt befindlichen Handelsrichter durften allerdings die
Amtsbezeichnung "Handelsgerichtsrat" noch bis zum Ablauf ihrer Amtszeit weiterführen,
während alle übrigen Beisitzer einheitlich die Amtsbezeichnung "Handelsrichter" erhielten.
Die Verteilung der Handelsrichter auf die beiden Kammern sowie die Bestimmung der
Reihenfolge, in der die Handelsrichter an den Sitzungen teilnehmen und sich in Behinderungsfällen
vertreten mußten, oblag nach der A V vom 1. April 1935 dem Landgerichtspräsidenten
vor Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres für dessen Dauer.
Auf Grund der AV des Reichsministers der Justiz vom 26. Juni 1936 245 ) hatten auch die
Handelsrichter eine Amtstracht zu tragen. Diese bestand aus dem Amtsgewand und Kopfbedeckung
aus schwarzer Farbe mit Besatz an beiden in Sammet. Dazu war eine weiße
242) Vg!. AV des Preuss. Justizministers vom 14. 6. 1921- JMB!. S. 345.
243) Vgl. Br. Staatszeitung vom 16. 2. 1924, S. 303.
244) Deutsche Justiz S. 549/550.
245) Deutsche Justiz S. 990.
100
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631