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scheide erlassen und rechtskräftige Entscheidungen für vollstreckbar erklären (§ 6 statt
§ 38)162).
IV. Gesetz, Abänderungen des Gesetzes vom 28. Dezember 1850, über die
Errichtung des Handelsgerichts, betreffend, vom 10. August 1867 163 )
Noch im Jahre 1867 wurde das Gesetz vom 28. Dezember 1850 ein weiteres Mal geändert.
Bereits in der Sitzung am 2. April 1867 hatte die Landesversammlung - einer Anregung der
Justiz-Commission folgend 1(4) - beschlossen, das Staatsministerium zu ersuchen, das Handelsgericht
als selbständiges Gericht aus der bisherigen Verbindung mit dem Kreisgericht
herauszulösen und einen entsprechenden Gesetzentwurf alsbald vorzulegen 165). Der von
dem Herzoglichen Staatsministerium daraufhin der Landesversammlung bereits am 24.
Juli 1867 vorgelegte Gesetzentwurf1 66 ) wurde von der Landesversammlung am 30. Juli 1867
einstimmig angenommen 167).
Nach diesem neuen Gesetz, das die §§ 1 bis 19 des Gesetzes von 1850 aufhob, galt nunmehr
folgendes:
1. Das Herzogliche Handelsgericht war dem Herzoglichen Obergericht untergeordnet, allen
Herzoglichen Kreisgerichten nebengeordnet; die Herzoglichen Stadtgerichte und
Amtsgerichte des Herzogtums waren gehalten, die Aufträge zu erledigen, welche ihnen
von dem Handelsgericht in den zu dessen Wirkungskreis gehörigen Angelegenheiten erteilt
wurden (§ 1).
2. Das Handelsgericht war nunmehr besetzt a. mit einem Handelsgerichtsdirektor , der den
Vorsitz im Handelsgericht führte, dieselben Rechte und Pflichten wie jeder sonstige Vorgesetzte
einer Behörde hatte und in Bezug auf Rang, Gehalt und Versetzbarkeit den Kreisgerichtsdirektoren
gleich gestellt war 1(8), b. mit vier Handelsrichtern (§ 2 Abs. 1).
162) In Handelsregistersachen - also seit dem 1. 11. 1863 - durfte ein rechtsgelehrter Richter bereits
einige der anfallenden Geschäfte (vgl. die Aufzählung in § 3 Ziffer 1 bis 4 der Instruction) allein
besorgen; nur in Fällen, die er für zweifelhaft hielt, hatte er dem Handelsgerichte Vortrag zu
erstatten, und nach Maßgabe des erfolgenden Beschlusses zu verfahren.
163) GuVS No. 71 vom 28.8.1867, S. 529-535.
164) Vgl. Bericht der lustiz-Commission vom 26.3. 1867 - Anlage 101 zum Protokoll No. 21 vom 27.
3.1867.
165) Vgl. Anm. 158) und Anlage 113 zum Protokoll No. 26 vom 3.4. 1867.
166) Vgl. Anlage 161 zum Protokoll No. 34 vom 24. 7.1867, S. 3-7.
167) Vgl. Protokoll No. 37 vom 30.7. 1867, S. 204 Ziffer II.
168) Der seit dem 1. 5. 1862 als Vorsitzender des Handelsgerichts amtierende bisherige Kreisrichter
Wilhelm Bode wurde zum Handelsgerichtsdirektor ernannt (Br. Anz. vom 22.8. 1867, Sp. 10321)
und amtierte als solcher bis zu seiner Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat am 1. 10. 1879 (13r.
Anz. vom 8. 8. 1879, S. 1446).
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