s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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geren Abhandlung 107) die Ansicht, daß die Errichtung eines besonderen Handelsgerichts
für die Stadt Braunschweig weder notwendig noch wünschenswert noch am Ende ausführbar
sei.
Am 1. Mai 1849 traten dann die allgemeine Deutsche Wechselordnung vom 26. November
1848 und das Gesetz über den Wechselprozeß vom 11. Januar 1849 1(8 ) in Kraft. An diesem
Tag erlosch die Gültigkeit der Artikel 16-36 der Marektgerichts- und Wechselordnung vom
1. Dezember 1686 und der Wechselordnung vom 1. August 1715 sowie aller dieselben ergänzenden,
erläuternden oder abändernden Verordnungen und Rescripte. Die in Artikel
1-15 der Marktgerichts- und Wechselordnung enthaltenen Bestimmungen über die Einrichtung
und das Verfahren des Kaufgerichts galten jedoch einstweilen wciter I09 ). Auch
der der Landes-Abgeordneten-Versammlung in der Sitzung am 21. Dezember 1848 vorgelegte
Gesetzentwurf, die Gerichts-Verfassung betreffend 110), sah in § 28 vor, daß das Kaufgericht
und das Appellations-Kaufgericht in Braunschweig bis zur Errichtung eines Handelsgerichts
bestehen bleiben.
Anläßlich der Beratung über das Gesetz, die Einführung der Gerichtsverfassung vom 21.
August 1849 111 ) betreffend 112), wies der Abgeordnete Stockfisch am 16. März 1850 113 ) ausdrücklich
darauf hin, daß nach § 47 der Grundrechte 114) die bürgerliche Rechtspflege in
Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte
Richter geübt oder mitgeübt werden solle und nach Artikel 3 No. 8 des Einführungsgesetzes
115) die insoweit erforderlichen Veränderungen vom Gesetzgeber ungesäumt zu
treffen seien. Daraufhin teilte der Staatsminister von Schleinitz mit, daß wegen der Handelsgerichte
schon ein Entwurf ausgearbeitet sei und der Versammlung bald vorgelegt
werde. Tatsächlich hatte die lustiz-Commission 116) bereits mit Schreiben vom 25. Oktober
1849 einen von ihr ausgearbeiteten Gesetzentwurf dem Herzoglichen Staatsministerium
107) Vgl. Braunschweigisches Magazin vom 23.10.1841, S. 345-349.
1(8) Beide Gesetze sind dem Patent, die Einführung der allgemeinen Wechselordnung für ganz
Deutschland und eines Wechselprozeßgesetzes betreffend, vom 11. 1. 1849 (GuVS No. 4 vom 19.
1. 1849, Seite 7-10) beigefügt.
1(9) § 1 des in Anm. lOS) genannten Patentes.
110) Anlage la zum Protokoll No. 2 vom 21. 12. 1848, S. 5 Ziffer 11.
111) GuVS No. 35 vom 12. 9. 1849, S. 235-245.
112) Anlage llA zum Protokoll No. 136 vom 11. 3. 1850 und Anlage 7 zum Protokoll No. 138 vom 13.
3.1850.
1B) Vgl. Protokoll No. 144 vom 16. 3. 1850, S. 771 Ziffer V.
114) Artikel 9 § 47 des Gesetzes, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes - RGB!. vom 28.
12. lR4R, Seite49 ff.; vgl. auch Ahschnitt VI Artikel X § IRO der Verfassung des Deutschen Reiches
- RGB!. vom 28.4. lR49, S. 101 ff.
lIS) RGB!. vom 28. 12. 1848, S. 57 ff.
116) Bestehend aus dem Obergerichtsrath von Schmidt-Phiseldeck aus Wolfenbüttel, dem Amtsrichter
Dr. Schmid aus Schöningen, dem Buchhändler Eduard Vieweg aus Braunschweig, dem Obergerichts-Advocaten
Dr. Degener aus Blankenburg, dcm Obcrgcrichtsrath Dr. Tricps aus Wolfenbüttel,
dem Amtsrichter Rhamm aus Vorsfelde und dem Obergerichts·Advocaten Schaper aus
Wolfenbüttel.
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