s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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Halsbinde zu tragen. An der rechten Brustseite befand sich das Hoheitsabzeichen in Silber,
nicht jedoch auch an der Kopfbedeckung. Die Beschaffung der Amtstracht war Sache des
Trägers 246 ).
3. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Braunschweig regelte
sich - wie im gesamten Deutschen Reich - nach dem 7. Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Mangels spezieller Vorschriften für das Herzogtum bzw. das Land Braunschweig
erübrigt sich ein Eingehen auf Einzelheiten der Zuständigkeitsrege1ung. Herauszuheben
bleibt nur zum einen, daß die Kammer für Handelssachen eine Spezialkammer des Landgeril:hts
ist, die für die Handelssachen dann an die Stelle der an sich zuständigen Zivilkammer
tritt, wenn ein Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen gestellt wird.
Zum anderen ist anzumerken, daß die Kammer für Handelssachen zunächst nur im Rahmen
der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Landgerichts zu entscheiden hatte; erst durch
Gesetz vom 1. Juni 1909 247 ) wurde die Kammer für Handelssachen auch in der gesamten
Zuständigkeit des Landgerichts entscheidungsbefugt, also auch, soweit das Landgericht
als Rechtsmittelinstanz zuständig ist.
4. Verfahren
Für das Verfahren kann ebenfalls auf die allgemein geltenden einschlägigen Vorschriften
des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung verwiesen werden.
I1I. 1945 bis heute
1. Schließung und Wiedereröffnung
Die Besetzung der Stadt durch amerikanische Truppen am 12. April 1945 führte zu einer
vorübergehenden Schließung der Gerichte 248 ). Ihre Wiedereröffnung bedurfte einer
schriftlichen Anweisung der Militärregierung 249 ), die für die Zivilkammern des Landgerichts
am 26. September 1945 erfolgte. 250) Nach Abschluß der erforderlichen Vorarbeiten
251) und nachdem Group. Captain Hicks am 3. Oktober 1945 im Auftrage der Militärregierung
zunächst zwei Strafkammern des Landgerichts wiedereröffnet hatte 252) , nahmen
246) Vgl. auch Schreiben des Landgerichtspräsidenten Lachmund an alle Handelsrichter vom 9. 7.
1936-3233 Bd. 1.
241) RGBI. S. 475.
248) Vgl. Art. I Ziffer 1lit. a des Gesetzes Nr. 2 der Militärregierung Deutschland Kontroll-Gebiet des
Obersten Befehlshabers - 21. AG Nr. 3 S. 4.
249) Vgl. Art. III Ziffer 5 ebd.
250) Anordnung der Militärregierung vom 26. 9. 1945 - 5/1/1-über die Wiedereröffnung der Zivilkammern
des Landgerichts-vgl. Bericht des Landgerichtspräsidenten vom 16.1. 1947 -3230 Bd.1.
251) Das Braunschweigische Staatsministerium hatte z. B. am 25. 9. 1945 im Neuen Hannoverschen
Kurier (Nr. 29 S. 3) entschiedene Nazigegner mit Befähigung zum Richteramt gesucht.
252) Vgl. Bericht der Braunschweiger Neuen Presse vom 12.10.1945 - Nr. 1 S. 3-sowie die "Vorläufige
Besetzung und Geschäftsverteilung der Strafkammern des Landgerichts Braunschweig" vom
12. 10. 1945 - 320 a LG Bd. 3.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
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