s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweig
ber 1879. Diese Kammer für Handelssachen war zunächst nur für Handelssachen aus dem
Bezirk des Landgerichts Braunschweig zuständig. Mit der Vereinigung des Landgerichts
Holzminden mit dem Landgericht Braunschweig zum 1. Oktober 1890 191 ) wurde die Zuständigkeit
der bei dem Landgericht Braunschweig gebildeten Kammer für I landelssachen
dann aber auch auf den Bezirk des bisherigen Landgerichts Holzminden ausgedehnt 192).
Bereits vorher war der Bestand der Kammer für Handelssachen aber in Gefahr geraten.
Mit Rücksicht auf die ansteigende Zahl der Zivilprozesse erstrebte nämlich das Landgericht
1881 die Einrichtung einer 3. Zivilkammer. In dem Bericht des Landgerichtspräsidenten
Mansfeld vom 21. September 1881 193 ) an das Herzogliche Staatsministerium - Departement
der Justiz - heißt es dazu: "Sollte die hohe Landesjustizverwaltung auf diesen Vorschlag
der Bildung einer dritten Civilkammer einzugehen geneigen, so dürfte es dann allerdings
rathsam sein, die Kammer für Handelssachen wieder eingehen zu lassen, theils damit
der den Vorsitz in derselben führende Richter der neuzubildenden 3ten Civilkammer beitreten
könnte, theils aber auch, weil die Kammer für Handelssachen sich seit ihrem Bestehen
nicht als lebensfähig bewiesen hat. 1cdenfalls dürfte aus der oben angegebenen verhältnismäßig
geringen Zahl der während der beiden letzten Jahre von der I landelskammer zur
wirklichen Aburtheilung nach vorgängiger contradictorischer Verhandlung gelangten Sachen
194) und aus dem Umstande, daß mindestens ebensovicle, wenn nicht mehr Handelssachen
vor den beiden Civilkammern zur Verhandlung und Entscheidung gebracht sind, gefolgert
werden können, daß das Bestehen der Handelskammer nach derselben durch das
GVG gegebenen Gestaltung bei den Parteien und Rechtsanwälten keinen besonderen Anklang
gefunden hat, wie denn auch ein Bedürfnis der Bildung von Handelskammern auf
Grund des § 100 GVG abgesehen von den Hansestädten, nur für die größeren Bundesstaaten
(die 5 Königreiche und die Großherzogtümer Baden und Hessen) und für Elsaß-Lothringen
angenommen ist. Ich darf mir dabei die gehorsamste Bemerkung gestatten, daß
in einer am 17. d. Mts. stattgehabten Plenarsitzung des hiesigen Landgerichts, in welcher
ich die gegenwärtige Frage zur Erörterung versteHt, sämmtliche Mitglieder des Landgerichts
einschließlich derjenigen, welche den Vorsitz in der Kammer für Handelssachen geführt
haben oder noch führen, sich für deren Beseitigung ausgesprochen haben".
Am 11. März 1882 wurde diese Problematik in der Landesversammlung an läßlich der Beratung
der Ausgaben der Justizverwaltung ausführlich erörtert 195). Der Commerzien- und
191) Vgl. Gesetz, die Vereinigung des Landgerichts Holzminden mit dem Landgericht Braunschweig
betreffend, vom 15. 6. 1890- GuVS Nr. 26, S. 103-105 -sowie VO, betreffend den Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes, vom 13. 7. 1890- GuVS Nr. 38, S. 165.
192) Vgl. Bekanntmachung der Landesjustizverwahung, die Bildung einer selbständigen Strafkammer
bei Herzogl. Landgerichte Braunschweig und die Ausdehnung der Wirksamkeit der dort bestehenden
Kammer für Handelssachen betreffend, vom 19.7.1890- GuVS Nr. 39, S. 1671168.
193) StA Wf 12 A Neu Fb. 5 Nr. 3611 Vol. I.
194) Im ersten Geschäftsjahr 23, im zweiten Geschäftsjahr (1. und 2. Quartal) 13 contradictorische
Urteile.
195) Vgl. Sitzungsbericht vom 11. 3.1882 - in: Verhandlungen der Landesversammlung des Herzogthums
Braunschweig auf dem 17. ordentlichen Landtage von 1881-1883,1. Band, S. 84-86.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
93