s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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sichere Garantie dafür, daß bei der Urtheilsfällung das Materielle das Übergewicht über
das Formelle erhält, daß die Entscheidungen auf verständliche, in der Sache selbst liegende
Gründe basirt werden, und wie die beiden bei Findung des Rechts mitwirkenden Factoren
sich bisher gegenseitig da, wo das eine oder andere Element der Natur der Sache nach
überwiegen muß, haben zur vollen Geltung kommen lassen, sind seit dem Bestehen des
Handelsgerichts Klagen über die Rechtsprechung in Handelssachen unter der braunschweigischen
Kaufmannschaft nicht laut geworden. Die bei den Verhandlungen über die
Zusammensetzung der Handelsgerichte im Jahre 1864 auf dem Juristentage 147) und auf
dem Handelstage geäußerte Besorgnis, daß zwischen den rechtsgelehrten und kaufmännischen
Handelsrichtern leicht Differenzen entständen, durch welche der von der Vereinigung
von Juristen und Kaufleuten zu einem Richtercollegium erwartete Nutzen sehr in
Frage gestellt werde, hat sich in Braunschweig bislang als begründet nicht erwiesen". Und
in dem bereits erwähnten Commissionsbericht vom 26. März 1867 148 ) heißt es sogar: " ...
Wie sehr die Rechtssprüche in den betreffenden Kreisen das verdiente Vertrauen in Willen
und Fähigkeit des Gerichts finden, ergiebt sich daraus, daß seine Competenz wo nur immer
möglich aus allen Theilen des Herzogthums angerufen wird".
Gegen die handelsgerichtlichen Entscheidungen waren die gewöhnlichen Rechtsmittel
(§43), d.h. die Berufung bei dem Obergericht (§332 Satz 1 CPO) gegeben. Cber diese
Berufungen entschied das Obergericht in Wolfenbüttel ohne Zuziehung von Kaufleu
t e n. Daß diese Regelung "mit dem Zweck und dem inneren Wesen des Instituts eines
Handelsgerichts nicht zu harmoniren" schien, hatte bereits die lustiz-Commission in ihrem
Bericht vom 9. Dezember 1850 149 ) eingeräumt. Die Justiz-Commission hatte jedoch gemeint,
ihre Bedenken aus dreierlei Gründen zurückstellen zu können: Sie befürchtete zum
einen, daß die Errichtung eines besonderen Appellations-Kaufgerichts bei den braunschweigischen
Gegebenheiten auf sehr große Schwierigkeiten stoßen würde. Zum anderen
gab die Commission zu bedenken, daß in der zweiten Instanz weit seltener über technische
als über Rechtsfragen gestritten wird. Schließlich verwies die Commission darauf, daß beispielsweise
in Frankreich, wo es seit langem Handelsgerichte gab, die ordentlichen Appellationsgerichte
ebenfalls in Handelssachen zu entscheiden hatten, ohne daß sich daraus
Nachteile ergeben hätten oder dadurch Beschwerden veranlaßt worden wären. Im übrigen
berichtet Busch 150) 1866, daß bislang die Nichtzuziehung von kaufmännischen Handelsrichtern,
zumal bei der geringen Zahl von Berufungen, besonders fühlbare Nachteile nicht
zur Folge gehabt hätten.
147) Vgl. Stenographische Berichte über die beiden Sitzungen der zweiten Abtheilung des Fünften
Deutschen luristentages in Braunschweig am 26. und 27.8. 1864-in: Verhandlungen des Fünften
Deutschen luristcntages, 2. Bd., S. 134-185.
148) Vgl. Anm. 144).
149) Vgl. Anm. 117).
ISO) Vgl. Anm. 143).
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