s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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diese in § 2 Abs. 2 vorgesehene Regelung auf Antrag der J ustiz-Commission von der Landesversammlung
in der Sitzung am 2. April 1867 gestrichen 158).
3. Die Leitung des Wahlgeschäfts wurde dem jeweiligen Vorsitzenden der Handelskammer
übertragen (§ 3 statt § 11); der Aufstellung einer Wählerliste bedurfte es nicht mehr.
4. Die Kompetenz des Handelsgerichts in Debit- und Nachlaßsachen wurde ausgedehnt
(§4 statt § 33).
5. Der Umstand, daß alle Handelsgerichtssachen summarisch zu behandeln waren (§5),
hatte offenbar nicht selten in schwierigeren Sachen zu einer Umgehung der Vorschriften
über das summarische Verfahren "durch Überreichung schriftlicher Recesse Seitens der
Anwälte" geführt. Dem Herzoglichen Staatsministerium erschien es daher richtiger, in verwickelteren
Sachen auf Antrag der Parteien das schriftliche Verfahren bis zum Beweisverfahren
direkt zuzulassen 159). Die Justiz-Commission äußerte dazu die Befürchtung, daß
entweder das schriftliche Verfahren überall, wo eine Partei es wünsche, dann zugelassen
werde, oder daß zur Instruktion des Richters dem beantragten Erkenntnis ein summarisches
Vorverfahren vorausgehen müsse; beides sei nachteilig. Allerdings räumte die Commission
auch ein, daß auch der befähigste Protokollführer das nur mündlich vorzutragende
Tatsachenmaterial in der ihm zu Gebote stehenden Zeit nicht vollständig in das Protokoll
aufnehmen könne. Wolle man daher- so die Commission weiter- die Parteien namentlich
mit Rücksicht auf höhere Instanzen nicht unerheblichen Gefahren aussetzen, so müsse
man ihnen die Beibringung des faktischen Materials zu Protokoll in Form von Recessen
gestatten. Dieser Argumentation hat sich die Landesversammlung in ihrer Sitzung am 2.
April 1867 angeschlossen 160). Anstelle des vom Staatsministerium vorgeschlagenen schriftlichen
Verfahrens wurde den Parteien lediglich gestattet, das faktische Prozeßmaterial in
einem dem Protokoll anzufügenden Recess zu den Akten zu bringen (§5). Recesse, die
"Rechtsdeductionen oder andere Ungehörigkeiten" enthielten, konnte das IIandelsgericht
zur "Purification" zurückgeben.
6. Mit Rücksicht darauf, daß die Einberufung des Handelsgerichts schwieriger war als die
des Kreisgerichts, daß vorzugsweise bei dem Handelsgericht oft eilige Sachen vorkamen
und daß bei manchen Entscheidungen die Zuziehung der kaufmännischen Mitglieder keinen
Nutzen versprach 161), ist den rechtsgelehrten Mitgliedern des Handelsgerichts schließlich
in bestimmten Fällen eine eigene Entscheidungsbefugnis eingeräumt worden. So
konnte nunmehr dcr Vorsitzende oder dessen Vertreter provisorische Verfügungen, insbesondere
vorläufige Arreste, mit Vorbehalt der Rechtfertigung vor dem Handelsgericht erlassen.
Jedes der beiden rechtsgelehrten Mitglieder konnte zudem Kostenfestsetzungsbe-
158) Vgl. Protokoll No. 25 vom 2.4.1867, S. 134 Ziffer V.
159) Vgl. Schreiben an den Ausschuß der Landesversammlung vom 16.2. 1867 - Anlage 49 zu dem
Protokoll No. 5 vom 25.2. 1867.
160) Vgl. Anm. 158).
161) Vgl. Anm. 159).
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