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C. KAM\1ER FÜR HANDELSSACHEN (seit 1. Oktober 1879)
I. Zur Entstehung der Kammer für Handelssachen
Der vom Bundesrat beschlossene und dem Reichstag am 29. Oktober 1874 vorgelegte 173)
Regierungs-Entwurf eines Gerichtsverfassungs-Gesetzes 174) sah vor, daß die ordentliche
streitige Gerichtsbarkeit erster Instanz in Handelssachen - wie seit August 1867 in Braunschweig
- von selbständigen Handelsgerichten ausgeübt werden sollte (§ 1). Diese Handelsgerichte
sollten, sofern die Landesjustizverwaltungen ein Bedürfnis als vorhanden annahmen,
für örtlich abgegrenzte Bezirke errichtet werden können (§ 81) und in der Besetzung
mit einem rechtsverständigen Richter und mit Handelsrichtern (§82) über alle Handelssachen
- und insoweit anders als bisher in Braunschweig - ohne Rücksicht auf den
Streitwert entscheiden 175).
Diese Regelung fand jedoch in der Kommission, an die der Gesetzentwurf nach der ersten
Beratung im Plenum des Reichstages verwiesen worden war I76 ), keine Zustimmung. Die
Kommission votierte vielmehr am 26. April 1875 in erster Lesung sowohl gegen die Einführung
von ordentlichen (selbständigen) Handelsgerichten als auch gegen die Zulassung landesgesetzlicher
Handelsgerichte als nicht ordentliche Gerichte 177). Auf Veranlassung des
Bundesrates nahm die Kommission aber noch während der ersten Lesung des Gesetzentwurfes
am 4. Oktober 1875 die Diskussion dieser Frage erneut auf. In der Sitzung am 3.
November 1875 beantragte der Abgeordnete Becker (Oberappellationsgerichts-Rat in 01denburg)
dann, an Stelle der im Entwurf vorgesehenen selbständigen Handelsgerichte bei
den Landgerichten die Bildung von Kammern für Handelssachen zuzulassen, "soweit die
Landesjustizverwaltung ein Bedürfnis als vorhanden ansieht" 178). Aber auch dieser Antrag
wurde nach längerer Diskussion bei 9 Gegenstimmen abgelehnt 179). Diese Entscheidung
der Justiz-Kommission rief "eine weit und tief gehende Erregung im gesammten HandeIsstande"
hervor 180). Da auch der Bundesrat an dem von ihm beschlossenen Regierungs-Entwurf
festhielt, sah sich die Kommission gehalten, in zweiter Lesung "noch einmal die einschlagenden
Fragen gewissenhaft zu erörtern und insbesondere zu erwägen, ob durch die
Annahme des ... Vermittlungsvorschlages für Einrichtung von Handelskammern bei den
Landgerichten die aus dem Bestehen der selbständigen Handelsgerichte entstandenen
173) Vgl. Schreiben des Reichskanzlers von Bismarck vom 29.10.1874 - C. Hahn, Die gesammten
Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Erster Band: Materialien zu dem Gerichtsverfassungs­
Gesetz, Erste Abtheilung. Berlin 1879, S. 2.
174) Hahn (wie Anm. 173), S. 3-21.
175) Vgl. dazu die Motive des Regierungs-Entwurfs - H ahn (wie Anm. 175), S. 24 ff., insbesondere
S. 46, 47, 116, 118 und 119.
176) Vgl. Protokoll vom 25.11. 1874- Hahn (wie Anm. 173), S. 230/269.
In) Vgl. Protokoll vom 26. 4.1875 - Hahn (wie Anm. 173), S. 286-289.
178) Wegen der Einzelheiten des Antrages und seiner Begründung vgl. Protokoll vom 3.11. 1875-
Hahn (wie Anm. 173), S. 388-392.
179) Vgl. Anm. 178), S. 388/406.
180) Vgl. Protokoll vom 11. 5. 1876- H ah n (wie Anm. 173), S. 705 ff., hier insbesondere S. 706.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
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