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am 15. April 1920 216) wurde die beantragte Stellenumwandlung von der Landesversammlung
am 21. April 19209 rückwirkend zum 1. April 1920 beschlossen 217 ). Die damaligen
Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen, die Landgerichtsräte Kammerer und Dr.
Saeger, wurden durch die Verfügungen des Staatsministeriums - Abteilung für Rechtvom
28. April 1920218) zu Landgerichtsdirektoren ernannt.
Ende des Jahres 1921 kam es zum Streit zwischen Landesjustizverwaltung und Präsidium
des Landgerichts über die Besetzung des Vorsitzes in der 2. Kammer für Handelssachen.
Vorausgegangen war, daß die Amtsführung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer, des
Landgerichtsdirektors Damköhler, wiederholt Anlaß zu Beanstandungen und zu Kontroversen
auch in der Landesversammlung gegeben hatte. Das Staatsministerium hatte daher
anläßIich der Beratung des Justizetats 1921, "wo gegen diesen Herren von den verschiedensten
Parteien hier Klagen vorgebracht wurden"219), Abhilfe zugesagt. Nun hatte zwar die
Landesjustizverwaltung keine Einwirkungsmögliehkeit auf die Geschäftsverteilung bei
dem Landgericht. Da ihr aber nach § 40 Abs. 1 AusfGDGVG die Bestimmung des Vorsitzenden
der Kammer für Handelssachen oblag, bestellte Justizminister Junke für das Geschäftsjahr
1922 den Landgerichtsdirektor Damköhler zum Vorsitzenden der 2. Kammer
für Handelssachen. Es folgten daraufhin Vorstellungen des Anwaltsvereins sowie der Handelskammer220),
und auch der Landgerichtspräsident trug Bedenken, "ob der Herr Landgerichtsdirektor
Damköhler auf dem richtigen Posten sei"22I). Das Präsidium des Landgerichts
schloß sich diesen Bedenken an und bestimmte für das Geschäftsjahr 1922 Landgerichtsdirektor
Damköhler wieder zum Vorsitzenden der 2. Strafkammer; für die 2. Kammer
für Handelssachen wurden in dem Geschäftsverteilungsplan lediglich zwei stellvertretende
Vorsitzende bestimmt222). Das Staatsministerium wies daraufhin unter dcm 6. Januar
1922 die Staatsanwaltschaft an, in allen Sachen Revision einzulegen, in denen Landgerichtsdirektor
Damköhler als Vorsitzender der 2. Strafkammer beteiligt war 223). Die gegen
die Urteile der 2. Strafkammer vom 12. und 14. Januar 1922 eingelegte Revision hatte
jedoch keinen Erfolg. Das Reichsgericht folgte der Revisionsbegründung des Oberstaatsanwalts
Heine 224 ), die Strafkammer sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, da Landgerichtsdirektor
Damköhler infolge der Ernennung zum Vorsitzenden der 2. Kammer für
Handelssachen der Verfügungsgewalt des Präsidiums des Landgerichts entzogen gewesen
216) Vgl. Sitzungsbericht 110 vom 15. 4. 1920; in: Verhandlungen der Landesversammlung des Freistaates
Braunschweig auf dem Landtage von 1919/20,2. Band, Sp. 5277n8.
217) Vgl. Sitzungsbericht 113 vom 21. 4. 1920; in: ebd., 2. Band, Sp. 5349.
218) Br. Anz. 1920, S. 622.
219) So lustizminister lunke in der 126. Sitzung der Braunschweigischen Landesversammlung des Freistaates
Braunschweig auf dem Landtage 1919/20, ehd., Sp. 5349.
220) Vgl. Bericht über die 44. Vollversammlung der Handelskammer am 3.11. 1921; in: Br. Anz. 1921,
S. 1578.
221) Vgl. Anm. 219).
222) Vgl. Geschäftsverteilungsplan für 1922- in: Br. Anz. 1922, S. 2.
223) Vgl. Mitteilung des Staatsministeriums in der Beilage zu den Br. Anz. vom 2.2. 1922.
224) Vgl. Br. Landeszeitung vom H. 2. 1922, S. 2.
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