s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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Schade und Friedrich Selwig gewählt worden; ihre Wahl ist durch Rescript des Herzoglichen
Staatsministeriums vom 16. April 1851 bestätigt worden 131).
Den Vorsitz in diesem neuen Spruch körper führte der Kreisrichter Geiler als das der Anstellung
nach älteste rechtsgelehrte Mitglied (§ 5 Satz 1). Die Geschäfte des Secretärs, der
Schreiber und Gerichtsboten bei dem Handelsgericht wurden von dem bei dem Kreisgericht
Braunschweig angestellten Personal besorgt (§ 19).
2. Wirkungskreis des Handelsgerichts
Das Handelsgericht war in allen Handelssachen aus dem Kreis B ra unschweigzuständig,
sofern der Streitgegenstand einen Wert von mehr als 50 Thalern erreichte (§20). Aus
den übrigen Kreisen des Landes (Wolfenbüttel, Helmstedt, Gandersheim, Holzminden
und Blankenburg) konnten Handelssachen im Wert zwischen 50 und 200 Thalern mit
Zustimmung beider Parteien, bei einem höheren Wert auf Antrag einer Partei vor das Handelsgericht
gebracht werden (§§ 21, 22). War der Streitwert geringer, waren auch in Handelssachen
die ordentlichen Gerichte zuständig. Der durch eine Petition des Kaufmanns­
Vereins unterstützte Antrag des Abgeordneten (und kaufmännischen Handelsrichters) Jüdei
vom 6. Mai 1851, wenigstens in Meßhandelssachen die Zuständigkeit des Handelsgerichts
auf alle Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Wert des Gegenstandes auszudehnen,
hatte letztlich trotz eingehender Diskussion keinen Erfolg 132).
Als Handelssachen waren nach § 23 alle Zivilstreitigkeiten anzusehen, welche in HandeIsverhältnissen
ihren Grund hatten oder sich unmittelhar darauf hezogen, "die Parteien
mögen dem Handelsstande angehören oder nicht" 133).
In Debit- und Nachlaßsachen war das Handelsgericht nur dann zuständig, wenn es sich um
das Vermögen oder den Nachlaß eines in der Stadt Braunschweig wohnenden Kaufmannes
handelte, und wenn über das in dem Kreise Braunschweig befindliche Vermögen eines
auswärtigen, die hiesige Messe besuchenden Kaufmanns ein Particular-Concurs ausbrach
(§ 33).
Der Wunsch des Vorstandes des Kaufmanns-Vereins, in dieses Gesetz auch Bestimmungen
üher die Anlegung und Führung eines Handelsregisters aufzunehmen, hat in § 34 insoweit
Berücksichtigung gefunden, als allgemein festgelegt worden ist, daß bei dem Handelsgericht
ein Handelsregister geführt werden soll, in welches die Gesellschaftsverträge, die
Handlungsfirmen, die Unterschriften der Gesellschafter und Inhaber der Handlungen sowie
die Unterschriftsvollmachten nebst der Unterschrift des Bevollmächtigten eingetragen
werden. Diese allgemeine Fassung war deshalb gewählt worden, weil dieser Komplex bei
131) Vgl. Bekanntmachung des Kreisgerichtsdirektors RieseIl vom 20. 4. 1851 - in: Br. Anz. 1'0. 96
vom 24. 4. 1851, Sp. 2866167.
132) Vgl. dazu Landtags-Protokolle No. 161 vom 6. 5. 1851, Seite 864 Ziffer V, No. 173 vom 30. 5.
1851, S. 922 Ziffer III 2 nebst Anlage 4, No. 176 vom 11. 6. 1851, S. 947 Ziffer III und S. 949 Ziffer
IX, No. 178 vom 14. 6.1851, S. 958 Ziffer V sowie No. 179 vom 17. 6.1851, S. 964 Ziffer VII nebst
Anlage 8.
133) Vgl. auch die beispielsweise Aufzählung von Handelssachen in § 24.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
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