s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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III. Gesetz, Abänderungen des Gesetzes vom 28. Dezember 1850, wegen
Errichtung eines Handelsgerichts, betreffend, vom 4. April 1867 151)
Eine erste wesentliche Änderung erfuhr das Gesetz vom 28. Dezember 1850 durch das
Gesetz vom 4. April 1867 . Im einzelnen:
1. Durch die Einführung des allgemeinen Deutschen I landelsgesetzbuches sowie durch die
neuere Gewerbegesetzgebung 152) waren die früheren, auf der Gewerbe- und Gildeordnung
vom 29. Oktober 1821 beruhenden Bestimmungen über die Wahlberechtigung und
Wählbarkeit bei der Wahl der kaufmännischen Mitglieder des Handelsgerichts unbrauchbar
geworden. Allein maßgeblich für die Wahlberechtigung war jetzt die-leicht festzustellende
- Tatsache der Eintragung in das Handelsregister als Inhaber oder Mitinhaber einer
Firma; daneben wurde den im Lande Braunschweig wohnortsberechtigten Direktoren, die
ausweislich des Handelsregisters zur Vertretung der Aktiengesellschaften befugt waren,
das Wahlrecht zugestanden 153).
2. Den Wahlberechtigten wurde zugleich das passive Wahlrecht zugestanden 154), sie mußten
dazu jedoch das 30. Lebensjahr vollendet haben. Der der Landesversammlung am 25.
Februar 1867 155 ) vorgelegte Gesetzentwurf 156) sah in § 2 Abs. 2 außerdem vor, daß die Mitglieder
des Vorstandes der Handelskammer und des Herzoglichen Handelsgerichts zur
Vorbereitung der Wahl in einer gemeinschaftlichen Sitzung eine Liste derjenigen Personen
aufstellen, welche sie unter den überhaupt Wählbaren zu dem Amte eines Handelsrichters
bzw. Stellvertreters vorzugsweise für geeignet halten. Die lustiz-Commission wandte sich
in ihrem Bericht vom 26. März 1867 157 ) strikt gegen eine derartige Vorwahl. Sie gab dabei
zu bedenken, daß eine erfolgreiche Tätigkeit des Handelsgerichts das Vertrauen der HandeIsweIt
einerseits und eine im Collegium waltende Eintracht andererseits voraussetze.
Insbesondere letztere könne aber bei der vorgeschlagenen Vorwahl in empfindlichem
Maße gestört werden. Würden die Mitglieder des Handelsgerichts einen ausscheidenden
Handelsrichter zur Wiederwahl vorschlagen, könne der Grund dafür in kollegialen Rücksichten
gesucht werden; würde er nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen, dann aber gewählt,
wäre das Einvernehmen im Collegium auf Dauer gestört. Im übrigen sei eine derartige
Vorwahl- so die Commission weiter - auch aus Nützlichkeitsgründen nicht erforderlich,
da diejenigen Wähler, die mit den örtlichen und personellen Verhältnissen nicht so vertraut
seien, wie bisher in den Vorbesprechungen bei den zuverlässigen Mitgliedern der Kaufmannschaft
die erforderlichen Informationen suchen würden. Dementsprechend wurde
151) GuVS No. 15 vom 12. 4.1867, S. 35-38.
152) Die Gewerbe- und Gildeordnung vom 29. Oktober 1821 ist - soweit sie auf den gildemäßigen
Gewerbebetrieb Bezug hat - durch das Gesetz über den gildemäßigen Gewerbebetrieb vom 24.
Januar 1852 - GuVS No. 11 vom 12. Februar 1852, S. 105 ff. - außer Kraft getreten.
153) § 1 statt § 7.
154) § 2 statt § 8.
ISS) Vgl. Protokoll No. 5 vom 25. 2.1867, S. 24 A 6.
156) Anlage 49 zu dem Protokoll No. 5 vom 25. 2. 1867, S. 3--5.
157) Anlage 101 zu dem Protokoll No. 21 vom 27.3. 1867, S. 2 f.
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
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