s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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Bestritt der Beklagte das Klagevorbringen, hatte der Kläger Beweis durch Zeugen, Urkunden
oder Augenschein zu erbringen. Zeugenaussagen waren nicht mehr zu erörtern. Nur
dann, wenn die Glaubwürdigkeit eines Zeugen in Frage stand, waren Einwendungen gegen
seine Person zulässig.
War der Fall in tatsächlicher Hinsicht ausreichend aufgeklärt, war er unverzüglich nach
den geltenden Gesetzen und Statuten zu entscheiden. Bestanden rechtliche Zweifel,
konnte das Kaufgericht die Akten auch zur Einholung eines Rechtsgutachtens an die nächste
juristische Fakultät schicken, nicht jedoch - wie 1731 geschehen - den Herzog um eine
Entscheidung bitten 57).
2. Instanz: Gegen die Urteile des Kaufgerichts konnte der Unterlegene zum einen S u pplica
t ion einlegen, über die das Kaufgericht selbst entschied. Voraussetzung war, daß er die
Supplication sofort anmeldete und zugleich auf das Rechtsmittel der Appellation ausdrücklich
verzichtete, worauf die Parteien bei der Verkündung des Urteils ausdrücklich hinzuweisen
waren. Der Supplieant mußte dann alle seine Beschwerden innerhalb von 24 Stunden
vorbringen und belegen, der Gegner hatte ebenfalls innerhalb von 24 Stunden zu antworten.
Sodann sollte die Supplication nach Möglichkeit sofort beschieden werden 58).
Der Unterlegene konnte sich aber auch der Appellation bedienen, wenn die Appellationssumme
von "einhundert Thaler Capital, oder fünffThaler interesse" erreicht war. Die
Appellation war ebenfalls sofort bei dem Kaufgericht einzulegen. War die Appellation in
zulässiger Weise fristgerecht eingelegt, so hatte der Appellant die Begründung innerhalb
von 24 Stunden sub praejudicio desertionis samt und sonders auf einmal, ohne alle Weitläufigkeit,
aufs kürzeste und nur punktweise dem Gerichtsschreiber entweder mündlich zu
Protokoll zu diktieren oder aber schriftlich in der gleichen Kürze sub poena rejectionis
doppelt zu übergeben. Der Actuarius des Kaufgerichts legte die Akten sodann dem Appellations-Kaufgericht
vor 59).
Das Appellations-Kaufgericht sollte zunächst "durch beschehenes Zureden" eine gütliche
Einigung anstreben. War eine gütliche Einigung nicht möglich, so hatte der bei Verlust der
Appellation zu ladende Appellat innerhalb von 24 Stunden zu erwidern. Wurde das Urteil
des Kaufgerichts bestätigt, gab es gegen den Spruch des Appellations-Kaufgerichts keinen
Rechtsbehelf mehr.
Es bleibt als Besonderheit zu erwähnen, daß dann, wenn die Supplication oder die Appellation
"frivola erfunden" und daher zu verwerfen war, sowohl der Partei als auch dem Advocatus
eine an den Fiskus zu zahlende Strafe in Höhe von 5 % des Klagewertes auferlegt
werden sollte (0 ).
57) Vgl. Rescriptvom3.9.1731-abgedrucktbei Wolffram,(wieAnm.12),S.178/179.
58) Artikel 11.
59) Vgl. Anm. 58).
()()) Vgl. Anm. 58).
http://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042631
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