s too braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

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den Beratungen der noch ausstehenden Ordnung des Gewerbewesens und der allgemeinen
Gesetzgebung über das Handelsrecht gesondert und zugleich abschließend behandelt werden
sollte. 134) Diese Beratungen zogen sich bis 1863 hin. Der aus der Beratung von Commissarien
der Regierungen deutscher Bundesstaaten schließlich hervorgegangene Entwurf
eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches erlangte im Herzogtum Braunschweig
mit dem 1. November 1863 Gesetzeskraft. 135) § 4 des Einführungsgesetzes legte ausdrücklich
fest, daß das Handelsregister für das gesamte Herzogtum von dem Handelsgericht in
Braunschweig geführt wird. Die näheren Anordnungen über Form und Führung der Handelsregister
waren in der Instruction für Herzogliches Handelsgericht zu Braunschweig,
die Führung der Handelsregister betreffend 136), enthalten.
3. Verfahren in Handelssachen
Das Verfahren vor dem Handelsgericht, das nach den bestehenden Gesetzen, Rechten und
rechtlichen Gewohnheiten zu entscheiden hatte (§ 35), richtete sich im allgemeinen nach
den Vorschriften der Civilproceßordnung I37 ), insbesondere nach den für das Verfahren
vor den Kreisgerichten vorgeschriebenen Bestimmungen (§ 36).
Alle Handelsgerichtssachen waren summarisch unter Anwendung der Bestimmungen der
Civilproceßordnung über das abgekürzte Verfahren (§§ 198-208 CPO) zu behandeln (§37
Abs. 1). In dem auf die Klage sofort anzuberaumenden öffentlichen Termin, der innerhalb
von 14 Tagen 138), in Meßhandelssachen hinnen 24 Stunden (§37 Abs.2), stattzufinden
hatte, mußten sämtliche Mitglieder des Handelsgerichts oder deren Stellvertreter anwesend
sein (§ 38). Die zu dem Termin zu ladenden Parteien wurden "gegeneinander gehört".
Waren die erheblichen Tatsachen klar, erfolgte sofort das Erkenntnis (§203 Abs. 1 CPO),
das von allen Mitgliedern des Handelsgerichts zu unterschreiben war (§ 38).
In den ersten drei Jahren seit Einführung des Handelsgerichts sind bei diesem durchschnittlich
30 bis 40 Klagen pro Jahr eingegangen 139). Nachdem durch ein vom Herzoglichen
Staatsministerium unter dem 20. November 1854 an das Herzogliche Obergericht und die
Herzogliche Ober-Staatsanwaltschaft erlassenes Rescript genaue Bestimmungen über die
Aufstellung jährlicher Geschäfts-Übersichten der Justizbehörden des Landes getroffen
134) Vgl. Schreiben des Herzoglichen Staatsministeriums vom 24. 11. 1850 - Anm. 118).
131) § 1 des Gesetzes, die Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches betreffend,
vom 14. 9. 1863 - GuVS Nr. 31 vom 7. 10.1863, S. 221 ff.
136) Vgl. Bekanntmachung des Herzoglichen Staatsministeriums, wegen der Ausführung des § 4 des
Gesetzes vom 14. 9. 1863-GuVSNr. 32 vom 7.10.1863, S. 531 ff.
137) Civilproccßordnung vom 19. 3. 1850 - GuVS Nr. 14 vom 15. 4. 1850, S. 65 ff.
138) Die öffentlichen Sitzungen des Handelsgerichts fanden mit Ausnahme der Festtage an jedem
Dienstag und Freitag statt - vgt. Bekanntmachung des Herzogt. Handelsgerichts vom 17. 5. 1851
- in: Br. Anz. No. 119 vom 21. 5. 1851, Sp. 3577.
139) Vgt. Mittheilungen des statistischen Büreaus über die Geschäftsthätigkeit der Herzoglichen
Braunschweigischen Gerichte in Civil-Proceßsachen - in: Zeitschrift für Rechtspflege im Herzogthume
Braunschweig, 1855 S. 82.
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