Schwarzbuch des Kommunismus BD II - new Sturmer

Das kommunistische System in Rumänien 391
ten rückwirkend. Auf diese Weise konnte die politische Polizei
- die berühmt-berüchtigte Securitate - die Zahl der Verhaftungen
drastisch erhöhen. Außerdem legte das Regime großen
Wert darauf, daß die neue Strafgesetzgebung dem Klassenbewußtsein
Rechnung trug. Im Artikel 1 Paragraph 2 des Strafgesetzbuchs
von 1948 werden »sozial gefährliche« Tatbestände
mit Strafen belegt. Es sind »Tatbestände, die von vornherein
oder durch die Art, in der sie begangen wurden, die Sicherheit
des Staates oder der Sozialordnung beeinträchtigen oder gefährden«.
Ziel dieser »Klassenjustiz« war es, die Vertreter der
ehemaligen Regierung zu eliminieren, wenn nicht gar zu vernichten.
Außerdem sollte jede gegen die kommunistische
Macht gerichtete Handlung bestraft werden. Die Definition
dieser unter der Rubrik »Verbrechen gegen den Staat« zusammengefaßten
Handlungen ist in allen Versionen des Strafgesetzbuchs
über 20 Jahre lang unverändert geblieben.
Die Verbrechen gegen die Volkswirtschaft waren in Artikel
209 Paragraph 1 bis 3 definiert. Sie wurden mit der Todesstrafe
oder mit Zwangsarbeit zwischen 5 und 25 Jahren bestraft.
Die gleichen Strafen galten auch für diejenigen, die
»durch bewußtes Nichterfüllen bestimmter Aufgaben oder
durch absichtliche Fahrlässigkeit« Zerstörungen oder Schaden
verursacht haben 16 . Die Revolte bzw. die Anstiftung zur
Revolte war in den Artikeln 210 bis 212 und 258 bis 262 mit
ähnlich schweren Strafen belegt 17 .
Im Jahre 1958 kam es zu einer Verschärfung des Strafrechts.
Dies war kein Zufall: In jenem Jahr hatten die sowjetischen
Truppen Rumänien verlassen, und die Bukarester Regierung
wollte um jeden Preis zeigen, daß sie die Situation im
Lande im Griff hatte und das Vertrauen, das Moskau ihr entgegengebracht
hatte, verdiente.
Auch die in einem solchen System besonders wichtige Denunzierung
war gesetzlich geregelt. Im Artikel 228 war festgelegt,
daß »derjenige, der von der Erfüllung eines der
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