Schwarzbuch des Kommunismus BD II - new Sturmer

392 Romulus Rusan
Straftatbestände«, wie sie in den Artikeln des Besonderen
Teils des Strafgesetzbuchs definiert sind, »Kenntnis hat«, den
oder die Schuldigen aber nicht denunziert, »sich der unterlassenen
Denunzierung schuldig macht und mit ein bis fünf Jahren
Zuchthaus bestraft wird«. Der gleiche Artikel enthielt
eine regelrechte Aufforderung zur Denunzierung: »Nicht bestraft
werden jedoch diejenigen, die vor Beginn der Strafverfolgung
den zuständigen Behörden das Delikt mitgeteilt haben
oder die nach Beginn der Strafverfolgung oder nach
Bekanntwerden der Schuldigen zu deren Verhaftung beigetragen
haben.« Der Artikel 231 sicherte auch denjenigen Straffreiheit
zu, die den Behörden jeglichen Verstoß gegen die innere
Sicherheit des Staates mitgeteilt haben, »und zwar
rechtzeitig, damit seine Ausführung verhindert wird« 18 .
Die Strafgesetzgebung - dazu zählte nicht nur das Strafgesetzbuch,
sondern auch eine ganze Sammlung von Spezialgesetzen
und Erlassen, die in den ersten beiden Jahrzehnten der
kommunistischen Regierung laufend abgeändert und ergänzt
wurden - stützte sich auch auf eine ganze Reihe legislativer
Maßnahmen, mit denen der Handlungsspielraum der Repressionsorgane
genauer definiert und deren Effizienz erhöht werden
sollte. Dabei handelte es sich um vom Innenministerium
angeordnete Verwaltungsmaßnahmen wie Inhaftierung, Deportation,
Zwangsumsiedlung oder Internierung in ein Arbeitslager.
Mit diesen von der Großen Nationalversammlung
oder vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen konnte man
auch gegen Personen vorgehen, die nicht gegen das Strafrecht
verstoßen hatten.
Die 1952 verabschiedete Verfassung liefert uns im Artikel
65 die kommunistische Vorstellung von Justiz: Sie sollte »die
Regierung der Volksdemokratie und die Errungenschaften der
Arbeiter verteidigen, die Einhaltung der Volksgesetze und
Bürgerrechte garantieren und das Staatseigentum schützen«.
Damit waren die Grundlagen für die Gewalt gelegt.
scan & corr by rz 11/2008