Schwarzbuch des Kommunismus BD II - new Sturmer

Das kommunistische System in Rumänien 393
Soweit der grobe Überblick über die Maßnahmen, mit denen
die kommunistische Regierung Rumäniens in den ersten
20 Jahren ein Repressionssystem aufbauen und in Gang halten
konnte. Diejenigen Maßnahmen, die der Verfassung allzu sehr
widersprachen, wurden nach 1967 eingestellt. Die gegen die
Opposition gerichteten Strafmaßnahmen wurden jedoch in das
von der Großen Nationalversammlung am 21. Juni 1968 verabschiedete
Strafrecht integriert: Zu Beginn des Besonderen
Teils wurden harte Strafen aufgeführt, die bis 1989 ihre Gültigkeit
hatten, und zwar für jegliche gegen das System gerichtete
Opposition, für die antikommunistische Propaganda und
für die Nicht-Denunzierung oppositioneller Handlungen.
Die Repressionsorgane
Die drei Koalitionsregierungen, die nach dem 23. August 1944
einander in der Regierungsverantwortung abgelöst hatten, waren
noch bemüht gewesen, die großen Verhaftungswellen einzudämmen.
Mit der Machtübernahme der Groza-Regierung
am 6. März 1945 trat jedoch in der Institutionalisierung der Repression
und des Terrors eine entscheidende Wende ein. Die
Aufmerksamkeit der Machthaber richtete sich zuächst auf die
politischen Gegner und auf diejenigen, die einer kommunistischen
Entwicklung Rumäniens hinderlich werden konnten.
Nach der Übernahme des Justiz- und Innenministeriums griff
die Regierung folgerichtig nach den auf Repression und Kontrolle
ausgerichteten Institutionen. Bei der Generaldirektion
der Polizei und dem Generalinspektorat der Gendarmerie kam
es zu massiven Säuberungsmaßnahmen. Anschließend wurden
zahlreiche Getreue der Kommunistischen Partei befördert.
Am 24. März 1945 wurde der Geheimdienst, der bis dahin dem
Kriegsministerium unterstellt war, dem Vorsitz des Ministerrats
zugeordnet 19 .
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