fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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zielen. Ziel ist, sowohl den Schutz der Anwohner als auch die Position der Eisenbahn als
umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu stärken.
Der Straßenverkehr steht seit langem im Fokus von Lärmverminderungsmaßnahmen.
Die Geräuschvorschriften für Kraftfahrzeuge sind seit vielen Jahren EU-weit harmoni-
siert. Die entsprechende Richtlinie wurde in den zurückliegenden Jahren mehrfach – auch
für Krafträder – verschärft. Ein nächster anzustrebender Schritt ist die Anpassung des
Geräuschmessverfahrens an die real auftretenden Betriebsbedingungen der Fahrzeuge
im Verkehr. Deutschland hat einen entsprechenden Vorschlag in dem dafür zuständigen
UN-Gremium vorgestellt. Auf der Grundlage dieses neuen Geräuschmessverfahrens kön-
nen dann auch die Geräuschgrenzwerte entsprechend dem Stand der Technik fortge-
schrieben werden.
f) Lärmsanierungsprogramme an Schiene und Straße
Nachdem die freiwillige Lärmsanierung im Bereich der Bundesfernstraßen schon seit
1978 als haushaltsrechtliche Regelung praktiziert wird und entsprechende Erfolge gezei-
tigt hat, ist auch für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes bereits mit der Koaliti-
onsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 ein Lärmsanierungsprogramm beschlossen wor-
den. Dies war ein wichtiges umweltpolitisches Anliegen der Koalition und dementspre-
chend werden im Bundeshaushalt seit 1999 jährlich rund 51 Mio. € für die Lärmsanierung
an Schienenwegen bereit gestellt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat mit der Deutschen
Bahn AG vereinbart, dass sie bis Ende des Jahres 2003 ein Gesamtkonzept für die Lärm-
sanierung an Schienenwegen vorlegen wird.
Lärmsanierung an bestehenden Straßen ist eine gesetzlich nicht vorgeschriebene frei-
willige Leistung der jeweiligen Baulastträger. Die Bundesregierung betreibt an ihren Stra-
ßen seit nunmehr 25 Jahren Sanierung. Sie gibt zurzeit dafür etwa 18 Mio. € jährlich aus
und hat bis heute etwa 710 Mio. € für aktive und passive Maßnahmen aufgewendet. Für
die Wohnbebauung entlang der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes ist ein
Schutzniveau auf der Grundlage von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts grundsätzlich
erzielt. Die verbleibenden Fälle, in denen durch die allgemeine Verkehrsentwicklung noch
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