fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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von Überschreitungen auszugehen ist, können in den nächsten Jahren abgearbeitet wer-
den.
Grundsätzlich ist zu bedenken, dass es für Lärmbetroffene bereits eine spürbare Verbes-
serung gegenüber dem Status Quo darstellen würde, wenn Länder und Gemeinden mit
größerem Nachdruck die Lärmsanierung angingen und dabei die Grenzwerte zugrunde
legten, die der Bund bereits seit langem bei seinen freiwilligen Lärmsanierungsmaßnah-
men anwendet.
g) Lärmminderungsplanung
Die Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie, d.h. die Verbesserung der Informati-
onsgrundlagen über die Lärmimmissionen, in nationales Recht ist von der Bundesregie-
rung aktiv verfolgt worden. Mit der vorgesehenen Änderung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes wird das Instrumentarium der Lärmminderungsplanung ergänzt und ge-
stärkt. Die neuen strategischen Lärmkarten für Verkehrswege, Flughäfen und Bal-
lungsräume werden den Betroffenen und beteiligten Fachleuten ein qualifiziertes Instru-
ment für die Diskussion der Lärmproblematik und die Planung weiterer Schritte in den
Aktionsplänen an die Hand geben. Der neue Rechtsrahmen soll es den Beteiligten vor Ort
ermöglichen, gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln, um den Interessen der
Anwohner wie auch denen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung zu tragen.
4. Zusammenfassung und Ausblick
Die Bundesregierung hat sich für eine integrierte Raumordnungs-, Städtebau- und Ver-
kehrspolitik entschieden. Der integrative Charakter bezieht sich vor allem darauf, Ursa-
chen und Folgen des Verkehrs stärker ins Blickfeld zu rücken. Gefragt sind Lösungsan-
sätze, die eine Entkoppelung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum bei gleichzeitiger
Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ermöglichen.
Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung lassen sich nicht nur durch verkehrsspa-
rende Raum- und Siedlungsstrukturen erreichen, sondern auch durch ökonomische In-
strumente wie z. B. durch die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut oder die öko-
logische Steuerreform. Im Jahr 2004 wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Emis-
...