fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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profitieren somit auch die nicht sozialversicherungspflichtigen Bürgerinnen und Bürger
von der Ökologischen Steuerreform.
Am 1. Januar 2003 trat das Gesetz zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform in
Kraft. Damit wurden u.a. bestehende und aus umweltpolitischer Sicht problematische
Steuerbegünstigungen (z.B. ermäßigte Steuersätze und Ausgleichsregelungen für das
Produzierende Gewerbe, energieintensive Unternehmen und Nachtspeicherheizungen)
zurückgefahren. Daneben wurde der Steuersatz auf Erdgas zu Heizzwecken erhöht und
den günstigen Steuersatz für Erdgas im Verkehrsbereich bis 2020 verlängert.
Im Rahmen der Ökologischen Steuerreform wurden mit dem Haushaltsgesetz 2003 zu-
sätzlich 160 Millionen Euro für das erweiterte CO2-Gebäudesanierungsprogramm der
KfW-Förderbank gewährt. Für 2004 sieht die Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober
2002 eine weitere Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerre-
form vor.
In der EU wurde mit der am 27. Oktober 2003 beschlossenen Richtlinie zur stärkeren
Harmonisierung der Energiebesteuerung nach jahrelangen Verhandlungen ein Durch-
bruch erzielt. Diese Richtlinie stellt vor allem einen wichtigen Schritt zu der von der Bun-
desregierung angestrebten Angleichung der unterschiedlich hohen Mineralölsteuersätze
in den EU-Mitgliedsstaaten dar. Die in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersätze für
Kraftstoffe werden von Deutschland schon jetzt eingehalten, während in anderen EU-
Ländern Anpassungen erforderlich sind. Die Bundesregierung wird die Richtlinie zügig in
nationales Recht umsetzen.
Deutsche Energie-Agentur (dena)
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) wurde im Herbst 2000 von der Bundesregie-
rung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Kompetenzzentrum für Energieeffi-
zienz gegründet. Ihr Ziel ist es, zukunftsweisende Ansätze zu fördern und nachweisbare
Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz zu realisieren. Beispiele für Aktivitäten der
dena:
• Mit der „Initiative EnergieEffizienz“ informiert die dena über effiziente Stromnutzung.
Bundesweit beteiligen sich mehr als 5.800 Verkaufsstätten des Einzelhandels und des
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