fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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Die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stellt ein zentrales
Element dar, um insbesondere das aufgrund der BSE-Krise verlorengegangene Vertrauen
der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen
Gremien der EU wiederzugewinnen.
b) Sicherheit und Wahlfreiheit bei genetisch veränderten Lebensmitteln
„Verbraucher schützen und Wahlfreiheit sichern“ – so lautet der Leitsatz der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie zur grünen Gentechnik. Einen bedeutenden Schritt für Verbrau-
cher und Landwirte stellen hierfür zwei im Oktober 2003 beschlossene europäische Ver-
ordnungen dar. Sie regeln zum einen die Zulassung genetisch veränderter Lebens- und
Futtermittel und zum anderen die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch
veränderten Organismen sowie die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten
Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln.
Um für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt ein hohes Schutzniveau zu
gewährleisten, sieht das europäische Recht vor, dass das Inverkehrbringen jedes gene-
tisch veränderten Organismus genehmigungspflichtig ist. Die Öffentlichkeit wird am Ge-
nehmigungsverfahren beteiligt. Zulassungen werden nur befristet auf zehn Jahre erteilt;
diese genetisch veränderten Organismen werden in ein Gemeinschaftsregister eingetra-
gen.
Die neuen Regelungen sorgen darüber hinaus nunmehr für eine umfassende, klare und
transparente Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Damit
wird eine Regelungslücke im Bereich der Grünen Gentechnik geschlossen. Nach den
neuen Regelungen müssen alle Lebens- und Futtermittel, die genetisch veränderte Orga-
nismen enthalten, aus ihnen bestehen oder hergestellt wurden, gekennzeichnet werden.
Unabhängig davon, ob genetisch veränderte Bestandteile im Endprodukt nachgewiesen
werden können, unterliegen auch aus genetisch veränderten Organismen hergestellte
Produkte, wie z.B. Pflanzenöle und Futtermittel einer Kennzeichnungspflicht. Verbraucher
und Landwirte erhalten durch die neuen Kennzeichnungsvorschriften die Möglichkeit, sich
für oder gegen genetisch veränderte Produkte zu entscheiden. Nicht kennzeichnungs-
pflichtig sind Fleisch, Eier und Milch von Tieren, die mit genetisch veränderten Futtermit-
teln aufgezogen wurden.
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