fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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Die Bundesregierung hält eine Weiterentwicklung der Kyoto-Ziele über 2012 hinaus für
geboten. Hierbei werden weitere deutliche Minderungsverpflichtungen der Industrieländer
unter Einbezug der USA, erste wirksame Klimaschutzverpflichtungen von großen Ent-
wicklungs- und Schwellenländern, sowie Politiken und Maßnahmen im Bereich des bis-
lang nicht erfassten grenzüberschreitenden Flug- und Schiffsverkehrs nötig sein. Dabei ist
eine ausgewogene Verteilung der Klimaschutzanstrengungen auf die beteiligten Staaten
erforderlich. In diesem Zusammenhang schlägt die Bundesregierung vor, dass sich die
EU bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 % gegenüber dem Basis-
jahr 1990 zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von
minus 40 % anstreben. Der Europäische Rat wird sich auf seinem Frühjahrsgipfel 2005
mit Strategien – einschließlich Zielvorgaben – zur mittel- und langfristigen Emissionsver-
ringerung beschäftigen. Zur Vorbereitung dieser Beratungen hat er die Kommission auf-
gefordert, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, in der sowohl Umweltaspekte als
auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden.
Wichtige Elemente der internationalen Klimaschutzpolitik sind die im Kyoto-Protokoll ver-
einbarten projektbezogenen Mechanismen (Clean Development Mechanism - CDM und
Joint Implementation - JI). Diese bieten für die Industrieländer die Chance, ihre Verpflich-
tungen zur Emissionsminderung teilweise durch Investitionen in Entwicklungs- und Trans-
formationsländern zu erbringen. Dies kann für die Industrieländer die Kosten der Emissi-
onsminderung deutlich reduzieren. Die Entwicklungsländer ihrerseits können von einem
verstärkten Zustrom ausländischen Kapitals und Know-hows profitieren.
Von Bedeutung sind die JI- und CDM-Projekte insbesondere im Zusammenhang mit dem
Emissionshandel in der EU (s.u.). Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommis-
sion haben sich Anfang April 2004 auf eine Richtlinie verständigt, die es ermöglicht, JI-
und CDM-Projekte im Rahmen des Emissionshandels anzuerkennen. Die Unternehmen
können auf diese Weise die in den nationalen Allokationsplänen festgelegten Minde-
rungsziele flexibler und kostengünstiger umsetzen. Die Förderbank der bundeseigenen
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Förderbank) bereitet derzeit zu diesem Zweck einen
Klimaschutzfonds vor, der vor allem privaten Anlegern die Möglichkeit bieten soll, Emissi-
onsgutschriften zu erwerben.
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