fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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b) Finanz-, steuer- und förderpolitische Instrumente
Da die rechtlichen Instrumente zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme allein
nicht ausreichen, sind die ökonomischen Anreize um so wichtiger. Die vorhandenen flä-
chenrelevanten finanz-, steuer-, und förderpolitischen Instrumente sowie Vorschläge zu
ihrer Umgestaltung werden auf mögliche Beiträge zur Reduzierung der Flächeninan-
spruchnahme überprüft. Bei den laufenden Vorhaben der Bundesregierung ist es in einem
ersten Schritt gelungen, positive Impulse für die Reduzierung der Flächeninanspruch-
nahme durch die Reduzierung der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale sowie
den strukturellen Einstieg in eine Reform der Gemeindefinanzen, insbesondere der Zu-
sammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, zu setzen. In der Diskussion sind
darüber hinaus die völlige Abschaffung der Eigenheimzulage und die Entscheidung über
die Investitionszulage für Wohngebäude in den neuen Bundesländern. Zur Ausgestaltung
von Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Gemeindefinanzreform liegen derzeit noch
unterschiedliche Vorschläge vor, deren Flächenrelevanz noch näher zu untersuchen ist.
c) Ergänzende Handlungsfelder
Wichtige ergänzende Handlungsfeldern, die erörtert werden, sind die zahlreichen For-
schungsprojekte und Modellvorhaben der Ressorts mit Bezug zur Regionalentwicklung,
zur nachhaltigen Flächen- und Bodennutzung und zur interkommunalen Kooperation (z.
B. Modellvorhaben der Raumordnung, Experimenteller Wohnungs- und Städtebau; Kos-
tengünstiges Bauen). Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sind Forschung und Ent-
wicklung gefordert, das Monitoring zum Zustand und zur Qualität der Flächen und Böden
innerhalb und außerhalb von Siedlungsgebieten aber auch die erforderlichen Technolo-
gien und Managementstrategien zu verbessern.
In Zukunft ist stärker darauf zu achten, Anreizsysteme zu etablieren und interdisziplinäre
Arbeitsweisen zu fördern, um den sparsamen und ideenreichen Umgang mit der Res-
source Boden zu belohnen. Dazu gehört z.B. eine Verbesserung von Erfassungs- und
Monitoringsystemen ebenso wie die verstärkte Nutzung des Baulückenkatasters. Zu erör-
tern ist auch, wie das Instrument der raumplanerischen Kontingentierung systematischer
angewandt werden kann und ob es um den Aspekt der Handelbarkeit solcher Kontingente
ergänzt werden sollte. Ein ganz wesentliches Instrument zur Flankierung der einzelnen
...