fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

) Emissionshandel
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Einen zentralen Stellenwert für den Klimaschutz in der EU wird künftig der Emissionshan-
del einnehmen. Die Emissionshandels-Richtlinie vom 13. Oktober 2003 erfasst die CO2-
Emissionen aller mittleren und großen Anlagen in den Bereichen Energieerzeugung, Raf-
finerieprozesse, Kokereien, Stahl-, Zement-, Glas-, Keramik- sowie Zellstoff- und Papier-
industrie. Insgesamt sind rund 58% der deutschen CO2-Emissionen betroffen.
Für die beteiligten Anlagen sind die CO2-Emissionen ab 2005 an handelbare Emissions-
rechte gebunden. Diese werden den Anlagenbetreibern kostenlos zugeteilt. Liegen die
tatsächlichen Emissionen einer Anlage über der zugeteilten Menge, muss der Betreiber
Emissionsrechte zukaufen, im umgekehrten Fall kann er Emissionsrechte verkaufen. Auf
diese Weise werden Anreize zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieef-
fizienz gesetzt. Das Handelssystem soll zur kosteneffizienten Erfüllung der Klimaschutz-
ziele der EU nach dem Kyoto-Protokoll beitragen.
Zur Umsetzung der EU-Emissionshandels-Richtlinie hat die Bundesregierung zwei Ge-
setzentwürfe vorgelegt:
• Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
(Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)
• Gesetz über den Nationalen Allokationsplan für Treibhausgas-
Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Allokationsplan-
Gesetz - NAPG).
Während das TEHG die Grundzüge des Emissionshandels regelt (z.B. Genehmigung und
Überwachung, Verfahren zum Ablauf des Handels), wird im Nationalen Allokationsplan
bzw. im NAPG dargelegt, wie viele Emissionsrechte zugeteilt werden und nach welchen
Regeln diese auf die betroffenen Anlagen verteilt werden sollen (Allokationsregeln).
Entscheidend kommt es der Bundesregierung darauf an, den Emissionshandel wirt-
schaftsverträglich auszugestalten. Im NAPG wurden deshalb die Anreize so gesetzt, dass
Emissionsminderungen nicht durch Produktionsrückgänge, sondern durch Investitionen in
modernste und effizienteste Technik erreicht werden. Zudem soll auch künftig ein ausge-
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