fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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3. Den Welthandel nachhaltig gestalten
a) Ausgangslage
Die weitere Öffnung der Märkte für Entwicklungsländer und die Beachtung ökologischer
und sozialer Leitplanken bei der Gestaltung des internationalen Handelssystems verbes-
sern die Chancen für eine globale nachhaltige Entwicklung. Globaler Handel und grenz-
überschreitende Investitionen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für
Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in allen Ländern. In Deutschland stellt der Ex-
port von Waren und Dienstleistungen eine wesentliche wirtschaftliche Stütze dar. Der
wohlstandsfördernde Charakter des weltweiten Handels bietet jedoch nicht nur Industrie-
ländern, sondern insbesondere auch ärmeren Ländern Chancen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung, dass es bei der 4. Ministerkonfe-
renz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha 2001 gelungen ist, eine neue Welthan-
delsrunde zu initiieren, die vor allem die bessere Integration von Entwicklungsländern in
die Weltwirtschaft anstrebt. Die Ministererklärung von Doha stellt die Bedürfnisse und
Interessen der Entwicklungsländer ausdrücklich in den Mittelpunkt. Nach dem „Weltbe-
richt zu Hunger und Unterernährung 2003“ der Welternährungsorganisation FAO steigt
die absolute Zahl der Hungernden weltweit wieder und liegt jetzt bei 842 Millionen, davon
leben 798 Mio. Menschen in Entwicklungsländern. Faire Handelsbedingungen als wichti-
ge Möglichkeit zur Einkommensgenerierung in Entwicklungsländern werden als ein Ele-
ment zur Hungerbekämpfung damit noch wichtiger.
Die Agrarverhandlungen sind als Teil der Welthandelsrunde ein wichtiges Gestaltungs-
element, die globalen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und ihren Beitrag zur
nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Neu ist zudem, dass eine WTO-
Ministererklärung alle Elemente der Nachhaltigkeit in eine Welthandelsrunde aufnimmt, so
wird u.a. erstmals über umweltbezogene Themen verhandelt. Dies ist ein wichtiger Schritt
auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gestaltung des Globalisierungsprozesses.
Leider wurde die 5. WTO Ministerkonferenz im September 2003 in Cancun ohne Ver-
handlungsergebnisse beendet. Um so intensiver setzt sich nun die EU für die Wiederauf-
nahme der Verhandlungen und einen zeitnahen Abschluss der gesamten Handelsrunde
ein. Dabei ist jedoch wichtig, dass neben der EU alle WTO-Mitglieder Flexibilität und Ent-
gegenkommen zeigen – nur so kann der Erfolg der Runde gesichert werden.
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