fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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Mit dem staatlichen Bio-Siegel für Produkte aus dem ökologischen Landbau wurde im
September 2001 ein einheitliches Logo geschaffen, das ein Produkt aus ökologischem
Landbau sofort erkennbar macht. Bislang über 1.000 Zeichennutzer und die Kennzeich-
nung von über 20.000 Produkten zeigen die positive Resonanz von Wirtschaft und
Verbrauchern.
Das im Juli 2002 verabschiedete Öko-Landbaugesetz sorgt für einheitlicheren und effi-
zienteren Vollzug der europäischen Vorschriften für den ökologischen Landbau. Mit dem
Gesetz werden die Kontrollmöglichkeiten von ökologisch wirtschaftenden Betrieben ver-
bessert und schärfere Strafen bei Verstößen ermöglicht.
Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau fördert auf allen Stufen, von der Erzeu-
gung bis zum Verbraucher, eine weitere Ausdehnung und Akzeptanz des Ökolandbaus.
Es war 2002 und 2003 mit insgesamt rd. 71 Mio. Euro ausgestattet und wird bis 2007 mit
jährlich etwa 20 Mio. Euro fortgeführt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus mit erhöh-
ten Flächenprämien für ökologische Betriebe sowie mit verbesserten Maßnahmen für den
Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich die Förderung im Rahmen der Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiterentwickelt.
cc) Tierschutz und artgerechte Tierhaltung
Entscheidend für die Perspektiven der deutschen Landwirtschaft ist es, sowohl ihre natür-
lichen Grundlagen als auch das Vertrauen von Öffentlichkeit und Verbrauchern dauer-
haft zu erhalten. In diesem Sinne hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen
zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zur langfristigen Sicherung der Lebensmit-
telerzeugung ergriffen. Auch die Anforderungen an Tierschutz und artgerechte Tierhaltung
wurden durch mehrere Maßnahmen erhöht.
So ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert worden. Die entsprechen-
de Grundgesetzänderung ist am 1. August 2002 in Kraft getreten.
In der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung sind neue nationale Bestimmungen für das
Halten von Legehennen aufgenommen worden. Damit geht Deutschland über die Min-
destanforderungen der EU hinaus und beginnt mit dem schrittweisen Ausstieg aus der
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