fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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geworden ist und dringend zurückgeschnitten werden muss. Die Bundesregierung ist ei-
nen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen. Nach ihren Beschlüssen vom 2. Juli
und 1. Oktober 2003 sollen neue Subventionen grundsätzlich nur noch als Finanzhilfen
gewährt werden, denn Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten sowie auch der Recht-
fertigungsdruck sind bei Maßnahmen auf der Ausgabenseite größer als bei Steuerver-
günstigungen. Zudem soll überprüft werden, inwieweit Steuervergünstigungen in Finanz-
hilfen überführt werden können. Neue und bestehende Finanzhilfen sollen nur noch be-
fristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet sein und eine Erfolgskontrolle ermögli-
chen.
Der Fortschrittsbericht 2006 wird auch der Frage nachgehen: Wie wirken verschiedene
Staatsausgaben oder ihre Finanzierung auf die Nachhaltigkeit? Bei einer Beurteilung der
Qualität der Staatsausgaben wird bislang zumeist allein auf die Höhe der staatlichen In-
vestitionsausgaben abgestellt. Fest steht jedoch, dass es daneben eine Vielzahl anderer
Ausgaben gibt, die zur Erfüllung wichtiger Zukunftsaufgaben ebenso notwendig sind und
nicht notwendigerweise investiven Charakter haben. Diese Grundfragen werden in einem
vom Bundesfinanzministerium vergebenen Forschungsvorhaben beleuchtet. Hierdurch
entsteht die Möglichkeit, die Qualität der Ausgaben hinsichtlich der Nachhaltigkeit kontinu-
ierlich zu überprüfen.
Eine nachhaltige Finanzpolitik kann schließlich auch einen Beitrag zu Erhalt und Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen leisten, z.B. indem sie entsprechende Preissignale
setzt und so ökologisch innovative Lösungsansätze fördert. Die Bundesregierung hat da-
zu bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, wie etwa die ökologische Steuerreform.
Bewährt hat sich dabei das Prinzip, den Umweltverbrauch zu verteuern und den Faktor
Arbeit zu entlasten. Dadurch konnte der Energieverbrauch – z.B. im Verkehr und bei den
privaten Haushalten – erstmals dauerhaft gesenkt werden. Mit der Verminderung der
Steuerermäßigungen bei der ökologischen Steuerreform, dem Abbau der Eigenheimzula-
ge, der Entfernungspauschale und den Steinkohlesubventionen wird nicht nur wirtschaftli-
chen und finanzpolitischen Notwendigkeiten sondern auch umweltpolitischen Aspekten
Rechnung getragen. Auch in Zukunft wird es darum gehen, tragfähige Ansatzpunkte für
eine Verknüpfung von ökologischen und finanzpolitischen Maßnahmen zu nutzen.
3. Nachhaltige Entwicklung als Lernprozess
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