fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

2. Nachhaltige Finanzpolitik
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Zu einer nachhaltigen Politik gehört eine nachhaltige und langfristig tragfähige Finanzpoli-
tik. Ihr oberstes Gebot ist - neben der Förderung von Wachstum, Innovationen und Be-
schäftigung - die Wahrung bzw. Herstellung der Generationengerechtigkeit. Denn die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Im Fortschrittsbericht 2006 wird die
Bundesregierung in einem eigenen Kapitel umfassend über die Maßnahmen berichten,
mit denen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert und die finanzpolitischen
Spielräume erhöht werden sollen.
Dazu gehört etwa die Weiterentwicklung der "Finanzpolitischen Leitplanken", in denen im
November 2000 die langfristige finanzpolitische Strategie festgehalten wurde. Dabei müs-
sen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Kernelemente der Strategie sind:
•
der Schuldenabbau für nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationenge-
rechtigkeit und
• die Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein tragfähiges und gerechtes
Steuer- und Abgabensystem.
Im Übrigen müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Öffentlich-
keit über die Brisanz der mit den demografischen Veränderungen einhergehenden Prob-
leme zu informieren. Das Bundesfinanzministerium wird zu diesem Zweck bis zur Jah-
resmitte 2004 einen ersten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorlegen.
Aktuelles Beispiel der nachhaltigen Finanzpolitik ist im Alterseinkünftegesetz der Über-
gang zu einer nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften. Die steuerliche Freistel-
lung von Altersvorsorgeaufwendungen in der Erwerbsphase schafft einen steuerlichen
Anreiz zur Altersvorsorge.
Ein zentrales Element nachhaltiger Finanzpolitik ist der Abbau von Subventionen, also
von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Zwar sind Subventionen unter bestimmten
Bedingungen ein legitimes Instrument der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jedoch hat sich
in Deutschland über die Jahre ein Subventionsdickicht gebildet, das in seinen wachs-
tumspolitischen und auch in seinen verteilungspolitischen Auswirkungen unüberschaubar
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