fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

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Zu einem leistungsfähigen und kundenfreundlichen öffentlichen Personenverkehr gehört
selbstverständlich auch, dass er für Mobilitätseingeschränkte - behinderte Menschen,
aber auch Ältere, kleine Kinder, Personen mit Kinderwagen usw. - uneingeschränkt und
selbständig nutzbar ist. Das Ziel der Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr
nimmt daher im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das im Mai 2002 in Kraft getre-
ten ist, einen besonderen Schwerpunkt ein. Im Verkehrsbereich sind in diesem Zusam-
menhang wichtige Gesetze geändert worden.
b) Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan (NRVP)
Der Radverkehr in Deutschland hat mit einem Anteil von 9 Prozent an der Zahl aller We-
ge eine vergleichsweise hohe Bedeutung, der die Bundesregierung Rechnung trägt. Sie
sieht in der weiteren Förderung des Fahrradverkehrs noch erhebliche Möglichkeiten.
Der Nationale Radverkehrsplan wurde von der Bundesregierung am 24. April 2002 vor-
gelegt. Er findet eine breite öffentliche Resonanz und wird von den Akteuren in Ländern
und Kommunen einschließlich der Verbände überwiegend positiv aufgenommen. Der Plan
enthält umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Förderung des Radverkehrs und hat
einen breiten öffentlichen Dialog in Gang gesetzt. Zu seiner erfolgreichen Umsetzung be-
darf es aber der aktiven Unterstützung vor Ort.
Die Länge der Radwege an Bundesstraßen liegt zurzeit bei rund 16.000 km. Mit dem
Bundeshaushalt 2002 ist es gelungen, die Haushaltsmittel für Zwecke des Fahrradver-
kehrs (z.B. zum Bau von Radwegen) auf 100 Mio. € zu verdoppeln. Seit dem Jahr 2003
ist eine weitere flexible Verwendung möglich. Danach können für den Ausbau von Be-
triebswegen an Bundeswasserstraßen zusätzlich Bundesmittel bis zu 10 Mio. € für Rad-
wege auf Betriebswegen an Bundeswasserstraßen in Anspruch genommen werden.
Mit einer Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung werden die Radfahrregelungen auf
Grund von Praxiserfahrungen einfacher und flexibler gestaltet. Radfahren im Straßenver-
kehr soll leichter und sicherer werden.
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