fortschrittsbericht 2004 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis ...

6. Staatsverschuldung
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Konsolidierung fortsetzen - Generationengerechtigkeit schaffen
Die Kernelemente der Finanzpolitik der Bundesregierung sind der Schuldenabbau für
nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit sowie die Förde-
rung von Wachstum und Beschäftigung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und
Abgabensystem.
Dieser Kurs behält Gültigkeit, auch wenn sich die Finanzpolitik derzeit in schwierigem
Fahrwasser befindet. Eine vergleichbare, drei Jahre anhaltende Konjunktur- und Wachs-
tumsschwäche gab es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht. Wirtschaftli-
che Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit haben ihre Spuren in den öffentlichen Haushal-
ten hinterlassen. So kam es – nach deutlichen Konsolidierungserfolgen in den Jahren
1998 bis 2000 – im Jahre 2002 zu einer erstmaligen Überschreitung der Maastrichter 3 %-
Defizitgrenze. Diese Überschreitung war aus konjunkturpolitischer Sicht geboten, denn
ansonsten hätte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Auch im Jahre 2003
musste aufgrund konjunkturell bedingter Mehrausgaben vor allem im Arbeitsmarktbereich
sowie wegen Steuermindereinnahmen eine deutlich höhere als die geplante Nettoneuver-
schuldung in Kauf genommen werden.
Die Bundesregierung hat auf diese Situation mit einer umfassenden finanz- und wirt-
schaftspolitischen Strategie reagiert: Die Strukturreformen der Agenda 2010, Konsolidie-
rungsmaßnahmen sowohl im Bundeshaushalt – mit einem Schwerpunkt auf dem Abbau
von Subventionen – als auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und ein kon-
junktureller Impuls durch das teilweise Vorziehen der letzten Steuerreformstufe werden
helfen, die Wachstumsschwäche zu überwinden und auf dieser Grundlage auch die Defi-
zite wieder zu reduzieren. Zur Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen müssen alle staatli-
chen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungssysteme – ihren Bei-
trag leisten.
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