Das Argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Soziale Bewegung und Politik 751
Destruktion der nationalstaatlichen Souveränität hervorgehen und
auf der Souveränität des Rechts basieren soll. Und diese Zukunftsträume
werden von einer Theorie wie der „Reinen Rechtslehre"
Hans Kelsens und anderen reichlich genährt, die zu dem Schluß verführt,
der Weltfrieden könne sich gleichsam automatisch mit der Aufhebung
der Souveränität einstellen, weil sie die Wurzel internationaler
Konflikte und Kriege sei. Wie glaubwürdig auch die Intentionen
sein mögen, die sich heute an die Weltstaatsidee heften, sie ändern
nichts daran, daß diese Idee faktisch „zu einer probaten Hülle
imperialistischer Herrschaftsprätentionen" (20) degeneriert ist. Nicht
zufällig fiel die Renaissance der Weltstaatsidee mit der schweren
Wirtschaftskrise von 1893/97 in den Vereinigten Staaten zusammen,
die den amerikanischen Expansionismus der folgenden Jahre stimulierte.
Warum Meister, der in groben Zügen die Funktionalisierung
der Weltstaatsidee für hegemoniale und imperialistische Ziele beschreibt,
dieses symptomatische Ereignis ignoriert, ist um so unerfindlicher,
als sich dieses originäre Zusammentreffen von Imperialismus
und universalistischer Einigungsidee vorzüglich eignet, um die
enge Verflechtung von Ideologie und Politik zu exemplifizieren. Es
überrascht dann auch, daß er seine Darstellung der Metamorphose
bürgerlicher Weltstaatstheorien mit einer Kritik der Europa-Konzeption
Coudenhove-Kalergis beginnt. Auch wenn es zutrifft,
daß die Paneuropa-Ideen wandlungsfähig genug waren, um im Kontext
der amerikanischen Nachkriegsstrategie einen stärker kosmopolitischen
Charakter als zuvor anzunehmen (22), so ist doch daran
zu erinnern, daß andere europäische Einigungsbewegungen — allenvoran
die liberal oder sozialistisch orientierten wie die englische
Federal Union und die Union Européenne des Fédéralistes — in der
Frühphase ihres Bestehens viel dezidiertere weltföderalistische Programme
mit ihren Europa-föderalistischen Plänen verschmolzen und
daß sie sich auch den Organisationen der Weltföderalisten anschlössen.
In den späten vierziger Jahren wurde deutlich, welcher Unterschied
zwischen den kosmopolitisch angehauchten Europa-Föderationsplänen
und der Weltstaatsidee bestand: daß die ersteren nämlich
im Gegensatz zum Maximalismus der letzteren starke regionalistische
Zwischenelemente enthielten, die endgültig dominierten,
als der kalte Krieg seinem Höhepunkt entgegenging. Dem Gradualisms
der europäischen Einigungsentwürfe hat sich die Weltstaatsidee
— wie Meister vermerkt (62 ff.) — erst in den sechziger Jahren angenähert,
als sie in Verbindung mit der Konvergenztheorie Auswege
aus der innen- und außenpolitischen Labilität der Vereinigten Staaten
markieren sollte, ohne allerdings die Zielperspektive der Pax Americana
preiszugeben. Zwar wurde die Weltstaatsidee auch schon zu
ihrer eigentlichen Blütezeit nach dem Ende des zweiten Weltkriegs
benützt, um die Ziele des amerikanischen Hegemoniestrebens durch
die Aussicht auf eine gleichsam systemneutrale Civitas Maxima zu
kaschieren (35 ff.), obwohl dies dem Willen ihrer Verfechter und Anhänger
häufig ganz und gar nicht entsprach. Weil reale Chancen für
eine amerikanische Suprematie während dieser Jahre aufgrund des
DAS ARGUMENT 92/1975 ©