Das Argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Jura 757
Verfassung und sozialer Wirklichkeit ein, wobei er feststellt, daß
Hermann Heller „mit dem Begriff der dialektischen Zuordnung'
(von Rechtsnorm und sozialer Wirklichkeit, C. S.) ein Höchstmaß
.wirklichkeitsnahen' Normverständnisses" erreicht habe (49).
Er fordert ein den „komplexen Sachzusammenhängen der entscheidungserheblichen
Wirklichkeit angemessenes Normverständnis"
(50, 51). Vor „ideologisch vorbestimmten Denkmodelle'n oder überkommenen
,Wirklichkeits'schablonen" warnend (51), plädiert er für
„prinzipielle Offenheit der Norm gegenüber dem jeweiligen Faktenkomplex",
wodurch das „Eindringen gewandelter sozialer Maximen"
im Einzelfall gewährleistet sei (53). Da er der „Einbeziehung sozialwissenschaftlicher
Erkenntnisse" bei der „Normkonkretisierung" wie
allgemein bei der Rechtsanwendung zunehmende Bedeutung beimißt
(60), wendet sich der Autor sozialwissenschaftlichen Definitionen
des ,sozialen Wandels' zu. Nachdem er zahlreiche Definitionen
bürgerlicher Politologen und Soziologen referiert und dabei auf die
unterschiedlichen methodischen Ansätze aufmerksam gemacht hat,
konstatiert er eine „relative Unergiebigkeit von Theorien des sozialen
Wandels" für das Problem richterlicher Verfassungskonkretisierung
(72), was sich gerade angesichts „grundsätzlicher Zweifel"
an herkömmlichen Interpretationsmaximen „in prekärer Weise" auswirke
(75). In dieser Situation erscheint dem Autor die „Besinnung
auf das Erfordernis der Rationalität" notwendig und damit „Skepsis
gegenüber vermeintlich zeitnahen Leerformeln und Abwehr ideologisch
angereicherter Grundbegriffe" (77). — Deutlicher noch warnt
der Autor im Anschluß an eine Untersuchung von Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verwendung der Begriffe
,Verfassungswandel', ,sozialer Wandel', Gesellschaft', die ihn
zu einem ähnlich unbefriedigenden Ergebnis bringt, vor anderen
methodischen Ansätzen: „Die Beschränkung auf aktuell geltendes
Verfassungsrecht verweist tendenziell norm- oder systemüberwindende
Theorien auf die Möglichkeiten, die der politische Prozeß in
legitimer Weise begründet" (99).
Wenn der Verfasser angesichts der negativen Befunde gar die
Frage stellt, ob nicht ein Verzicht auf die Begriffe ,sozialer Wandel'
und ,Verfassungswandel' angebracht sei (73, 103), so hat dieses Ergebnis
seine Ursache weniger in der „Konfusion innerhalb des Gesamtbereichs
(der Sozialwissenschaften, C. S.)" (73) als in dem Rechtsbegriff,
der sich in den Ausführungen andeutet. Zwar betont der
Autor einen engen Zusammenhang von Recht und Gesellschaft, was
in Rechtsphilosophie und -theorie inzwischen gemeinhin anerkannt
ist, ohne dessen Beschaffenheit aber näher darzustellen. Jedoch kann
erst eine Begründung, die das Recht aus bestimmten klassenmäßig
strukturierten gesellschaftlichen Grundlagen erklärt und damit die
Bedingungen und Grenzen seiner Wirksamkeit erkennt, zu Aussagen
über Bedeutung und Möglichkeiten verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung
zu .sozialem Wandel' gelangen.
DAS ARGUMENT 92/1975 ©