Das Argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Kräfte bzw. der Opfer und Gegner des faschistischen Regimes leitet
der Verfasser — noch vor dem Umsturz — Aufgaben und Zielsetzung
sozialistischer Politik im heutigen Portugal ab. Es wäre dabei angesichts
der Bedrohung durch konterrevolutionäre Unternehmen heute
wünschenswert, wenn sich Soares und die Sozialistische Partei nicht
durch ausländische Schwesterparteien eine falsche Frontstellung aufzwingen
ließen.
Hilmar Ruminski (Berlin/West)
Jura
Fiedler, Wilfried: Sozialer Wandel, Verfassungswandel,
Rechtsprechung. Verlag Karl Alber, Freiburg-
München 1972 (109 S., br., 18,— DM).
Der Verfasser untersucht, inwieweit sich „sozialer Wandel" und
„Verfassungswandel als Probleme der Verfassungsrechtsprechung
darstellen" (20). Aus der „Erkenntnis der Geschichtlichkeit von Staat
und Recht" (10) stellt sich die Frage nach der „Bestimmung derjenigen
Faktoren, die auf die Verfassung modifizierend bereits eingewirkt
haben oder denen die Verfassung — wie auch immer — ,angepaßt'
werden muß" (11).
Den bedeutendsten Grund für die Fragestellung sieht der Autor
„in der mit der modernen Entwicklung der industriellen Massengesellschaft
einhergehenden zunehmenden Komplexität der Lebensverhältnisse,
des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der
damit verbundenen sozialen, gesellschaftlichen Probleme" (14) sowie
in der Erkenntnis, „daß sich (diese) Entwicklung in immer steigender
Beschleunigung vollzieht" (15). Er benennt damit gewisse gesellschaftliche
Erscheinungen, ohne sie jedoch genauer zu erfassen (z. B.
der „Einfluß der Zeit auf Staat und Verfassung" [10], „der Faktor
,Beschleunigung'" [15]) und ohne daß deren spezifische Bedeutung für
das Problem des Verfassungswandels klar wird.
Als Beispiel führt er die Meinungs- und Pressefreiheit an, die er
„durch technische Neuerungen im Bereich der Massenmedien ... gefährdet"
sieht, wobei die „technisch und finanziell bedingte Uniformierung
von Informationen und Meinungen" eine besondere Rolle
spielt (15). Hier wird die Gefährdung der Verfassung aus der Einführung
neuer Technologie erklärt, wogegen der Frage nachzugehen
Wäre, mit welchem Ziel und in wessen Interesse neue Techniken in
den Massenmedien angewandt werden.
Zunächst geht der Verfasser in einem rechtshistorischen Überblick
auf Arbeiten von Georg Jellinek, Paul Laband, Eugen Ehrlich, Rudolf
Smend, Hsü Dau Lin und Hermann Heller zum Verhältnis von
DAS ARGUMENT 92/1975 ©