Das Argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Gerade in der Entgegensetzimg von Recht und Ideologie, die der
Verfasser häufig betont, bleibt dieser Zusammenhang außer Betracht.
Wenn er abschließend hervorhebt, das Problem des Verfassungswandels
sei „heute entscheidend durch die Aufgaben und Möglichkeiten
des Bundesverfassungsgerichts geprägt" (102), so verdeutlicht
ein Blick auf Entscheidungen der letzten Jahre, daß das Problem
des Verfassungswandels und dabei die Rolle verfassungsgerichtlicher
Rechtsprechung nur im Kontext jener antagonistischen
Gegensätze und Herrschaftsinteressen zu diskutieren sind, die das
gesellschaftliche System insgesamt prägen und dessen Teil das Rechtssystem
ist.
Christian Seegert (Bremen)
Grimm, Dieter (Hrsg.): Rechtswissenschaft und Nachbarwissenschaften.
Band 1. Athenäum Fischer Taschenbuch
Verlag, Frankfurt/M. 1973 (287 S., br., 12,80 DM).
Zu begreifen sind Entstehung und Funktionszusammenhang rechtlicher
Verhältnisse und Normen nur dann, wenn diese als Momente
der wesentlich von den ökonomischen Beziehungen bestimmten Totalität
der gesellschaftlichen Verhältnisse verstanden werden. Der
spezifisch juristischen Methode, welche die bürgerliche Rechtswissenschaft
seit dem Abschluß der revolutionären Phase in der Entwicklung
des Bürgertums und der Abkehr von den diese theoretisch ausdrückenden
modernen Naturrechtssystemen beherrscht, kommt es
auf das Begreifen'der Verhältnisse, mit denen sie zu tun hat, gerade
nicht an. Diese Methode, am bewußtesten im Rechtspositivismus und
der Begriffsjurisprudenz gegen Ende des letzten Jahrhunderts formuliert,
begreift Rechtswissenschaft als von allen „Seinswissenschaften",
denen die Erkenntnis der Wirklichkeit überlassen bleibt, streng
geschiedene „Sollenswissenschaft". Nach eigenem Anspruch voraussetzungslos
von der faktischen Existenz und Geltung von Rechtsverhältnissen
und -normen ausgehend, beschränkt sie sich auf die Systematisierung,
Interpretation und durch Präjudizien- und Lehrmeinungssammlung
ergänzende Auslegung rechtlicher Regelungen, um
diese auf konkrete Streitfälle anwendbar zu machen. Zur gesellschaftlichen
Wirklichkeit verhält sie sich naiv-naturalistisch anschauend,
von allen Verhältnissen nur die unmittelbare Erscheinung
beachtend. So müssen denn alle verkehrten Erscheinungsformen, alle
Mystifikationen, die die bürgerliche Gesellschaft produziert, in diese
Wissenschaft eingehen und die unbezweifelte Grundlage bilden, von
der sie ausgeht.
Wenn heute von der bürgerlichen Jurisprudenz selbst die bloße
Systematisierung, Interpretation und Ergänzung rechtlicher Regelungen
zunehmend als unzureichend bemängelt und immer häufiger eine
„Integration der Sozialwissenschaften" in die Juristenausbildung
gefordert wird, so steht dahinter durchaus keine Kritik an den apologetischen
Grundlagen der Rechtswissenschaft. Erfordert die juri-
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