Prio C Endbericht final.pdf - ISG

Kapitel 1: Bewertung der Umsetzungsstrategie der Prioritätsachse C
ISG
Die Beratungsangebote der Jobcenter stehen hingegen nur Leistungsempfängerinnen und -empfängern
aus dem Rechtskreis SGB II offen.
Eine intensive Betreuung von Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt,
wie sie das Fallmanagement im Rechtskreis SGB II vorsieht, gibt es für Nicht-
Leistungsempfänger/innen nicht. Hier erfüllen die Erwerbslosenberatungsstellen also eine Funktion,
die die Leistungen der Arbeitsverwaltung erweitert und Beratungslücken bewusst schließt.
Denn die Erwerbslosenberatungsstellen sind offen auch für Personen, die keine Leistungen nach
dem SGB III oder SGB II erhalten.
Allen Beratungsangeboten, die im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug im SGB III, v.a. aber
im SGB II stehen, ist gemein, dass den Leistungsempfangenden bei „Pflichtverletzung“ Sanktionen
in Form von Leistungskürzungen drohen. Dies kann sich – v.a. bei Personen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten
– nachteilig auf den Beratungs- und Vermittlungsprozess auswirken, insbesondere
dann, wenn dadurch das Vertrauensverhältnis gestört wird. In den Erwerbslosenberatungsstellen
können die Beratungsfachkräfte dagegen „frei von Zwängen“ und unabhängig vom
Grundsicherungsträger mit den Personen arbeiten.
Die Sozialgesetzgebung sieht vor, dass Arbeitslose auch von privaten Arbeitsvermittlungen betreut
werden können (Vermittlungsgutschein). Auch diese Arbeitsvermittlungen bieten unabhängige Beratungen.
Sie sind jedoch auf Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt fokussiert und weisen nicht
den lebensweltbezogenen, niederschwelligen Ansatz auf, der für die Erwerbslosenberatungsstellen
charakteristisch ist. Zudem besteht ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein nur
für ALG I-Empfänger/innen, für ALG II-Beziehende hingegen sind Vermittlungsgutscheine eine
Ermessensleistung. ALG II-Beziehende haben also nur unter Umständen die Möglichkeit, die
Dienste einer privaten Arbeitsvermittlung kostenfrei in Anspruch zu nehmen. Nichtleistungsempfänger/innen
sind hingegen von der Inanspruchnahme des Vermittlungsgutscheins gänzlich ausgeschlossen.
Schlussfolgerungen
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Erwerbslosenberatungsstellen besonders für
Nichtleistungsempfänger/innen eine wichtige Anlaufstelle zur unabhängigen, individuumszentrierten
Beratung bieten. Für Leistungsbeziehende hingegen stellen sie eine Ergänzung zum Regelangebot
der Arbeitsverwaltung dar. Besonders die Unabhängigkeit der durchführenden Träger zeichnet
die Beratungen für viele der Ratsuchenden aus, insbesondere da – anders als bei den Grundsicherungsträgern
– Sanktionen irrelevant sind. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass das Angebot
der Arbeitslosenzentren mit dem sehr niederschwelligen sowie auf gesellschaftliche Teilhabe
orientierten Ansatz keine klassische Beratung darstellt. Das Angebot kann für die Arbeitslosen
bzw. Arbeitsuchenden ein erster Schritt sein, Beratungsangebote anderer Träger gezielt in Anspruch
zu nehmen. Insofern zeigen sich auch hier keine Förderkonkurrenzen zu den Beratungsangeboten
im SGB II oder SGB III.
1.3.5 Schlussfolgerungen aus der Gegenüberstellung von ESF-Förderangeboten
des Landes in der Prioritätsachse C mit der Förderung des Bundes
Aus der in den vorangehenden Abschnitten durchgeführten Gegenüberstellung von Förderangeboten
des Landes in der Prioritätsachse C des ESF-OP des Landes NRW mit Förderangeboten des
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