Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

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Gruppenbesteuerung Im laufenden Jahr 2013 sei mit der Überarbeitung des gesamten Be reichs der Außenprüfung begonnen worden. Die bisherigen Arbeitsergebnisse hätten deutlich auf Schulungsbedarf zum Thema Gruppenbesteuerung hingewiesen, sodass auch im Bereich der Außenprüfung vermehrt Schulungen angeboten werden würden. Im Übrigen verwies das BMF auf seine Ausführungen zu TZ 14. 98 Bund 2013/6
BMF Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen 28 Zusammenfassend hob der RH die folgenden Empfehlungen an das BMF hervor: (1) Das BMF sollte darauf hinwirken, dass für Österreich eine umfassende, detaillierte und verbindliche Definition des Begriffs der steuerlichen Begünstigungen formuliert wird. (TZ 2) (2) Die Wirkungen der Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht sollten — im Sinne der zu schaffenden Begriffsdefinition — jährlich nach einer einheitlichen und in sich konsistenten Systematik auf Basis der tatsächlichen Sachverhalte erhoben und im Sinne von mehr Transparenz dem Nationalrat möglichst detailliert berichtet werden. (TZ 4) (3) Bei allenfalls notwendigen Schätzungen der Wirkungen von Steuerbegünstigungen sollte das BMF die Schätzungsmethoden offenlegen und bei unsicherer Datenlage eine statistische Bandbreite angeben. (TZ 4) (4) Für die Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht sollten quantitative und qualitative Zielvorgaben mit messbaren Indikatoren festgelegt werden. (TZ 5) (5) Die Ziele wären eindeutig zu formulieren, um die Zielerreichung und die Wirkungen überprüfen, aktiv steuern und gegebenenfalls notwendige Änderungen mit sachgerechten Begründungen herbeiführen zu können. (TZ 5) (6) Es sollte in einem Gesamtkonzept festgelegt werden, wann, wie und mit welchen Instrumenten die Zielerreichung und die Wirkungen der Steuerbegünstigungen zu untersuchen sind. (TZ 5) (7) Es wäre regelmäßig und umfassend zu evaluieren, ob die Beibehaltung der Begünstigung zur Zielerreichung noch notwendig ist, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht wurden bzw. ob der mit dem Vollzug verbundene Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen steht. (TZ 5) (8) Das BMF sollte darauf hinwirken, dass solche Evaluierungen vor einer allfälligen Verlängerung durchgeführt werden. (TZ 5) Bund 2013/6 99
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