Bund 2013/6 - Der Rechnungshof
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BMUKK<br />
Ziele und Strategien<br />
Schüler mit Migrationshintergrund,<br />
Antworten des Schulsystems<br />
er dies bereits in seinem Bericht „Finanzierung der Landeslehrer“ angeregt<br />
hatte (Reihe <strong>Bund</strong> 2012/4, TZ 2).<br />
9.3 Das BMUKK wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die grundlegende<br />
Struktur der Aufgaben–, Ausgaben– und Finanzierungsverantwortung<br />
im Schulwesen verfassungsrechtlich vorgegeben sei.<br />
9.4 <strong>Der</strong> RH verwies erneut darauf, dass die aufgezeigten Probleme im<br />
Bereich der Datenerfassung und Dokumentation überwiegend auf die<br />
komplexe Kompetenzverteilung und die dadurch bedingte Zuständigkeitsverteilung<br />
auf <strong>Bund</strong>es– und Länderbehörden zurückzuführen<br />
waren. Eine Zusammenführung der Aufgaben–, Ausgaben– und Finanzierungsverantwortung<br />
würde daher bestehende Ineffizienzen in der<br />
Schulverwaltung abbauen.<br />
Koordination<br />
10.1 (1) Das Angebot an Fördermaßnahmen für Schüler mit Migrationshintergrund<br />
war — über das Schulsystem hinaus — vielfältig. Die Maßnahmen<br />
im Bildungsbereich waren eng mit Maßnahmen in anderen<br />
Bereichen verknüpft; die große Anzahl unterschiedlicher Akteure<br />
erschwerte jedoch den Überblick über das bestehende Förderangebot.<br />
Auf <strong>Bund</strong>esebene waren in der Sprachen– und Integrationspolitik<br />
neben dem BMUKK auch das BMWF, das BMF, das BMI — insbesondere<br />
das im Frühjahr 2011 eingerichtete Staatssekretariat für Integration<br />
— sowie weitere Stellen eingebunden.<br />
Darüber hinaus gab es auf Länder– bzw. Gemeindeebene, auf Ebene<br />
der Sozialpartner und im internationalen Umfeld weitere Akteure, die<br />
sich in diese Thematik einbrachten. Die Koordinierung von Strategie–<br />
und Praxisentwicklung in Bezug auf Fördermaßnahmen für Schüler<br />
mit Migrationshintergrund zwischen den unterschiedlichen Ebenen<br />
war nicht klar geregelt.<br />
(2) <strong>Der</strong> vom BMI im Jahr 2009 erarbeitete Nationale Aktionsplan für<br />
Integration 24 bündelte erstmals alle integrationspolitischen Maßnahmen<br />
von <strong>Bund</strong>, Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern; er definierte<br />
auch Grundsätze und Ziele für spezifische Handlungsfelder (z.B. Sprache<br />
und Bildung). Die Integrationsmaßnahmen des BMUKK (z.B. Stärkung<br />
der Schüler mit anderen Erstsprachen als Deutsch, Professionalisierung<br />
von Lehrern — Schulleitern — Schulaufsicht) wurden darin<br />
überblicksartig dargestellt; die Zielsetzungen waren allgemein gehal-<br />
24 <strong>Der</strong> Nationale Aktionsplan für Integration war abrufbar unter http://www.integration.at/integration_in_oesterreich/nationaler_aktionsplan<br />
(letzter Zugriff 28. September<br />
2012).<br />
<strong>Bund</strong> <strong>2013</strong>/6 283
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