Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMG
Grundlagen
System der Lebensmittelsicherheit im Bund
sowie in den Ländern Salzburg und Vorarlberg
(3) Innerstaatliche gesetzliche Grundlage des Lebensmittelrechts war
das Lebensmittelsicherheits– und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG),
BGBl. I Nr. 13/2006, auf dessen Grundlage Durchführungsverordnungen
erlassen wurden. Futtermittel waren vom Geltungsbereich
des LMSVG nicht umfasst, sondern im Futtermittelgesetz 1999,
BGBl. I Nr. 139/1999, geregelt. Demgegenüber fand das LMSVG auch
auf Waren Anwendung, die keine Lebensmittel sind (u.a. Kosmetika
und Lebensmittel–Verpackungen).
Organisation
3 (1) Im System der Lebensmittelkontrolle war der Bundesminister für
Gesundheit für die Planung der Betriebsrevisionen und Probenziehungen
unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen
Kontrolle zuständig. Er hatte gemäß § 30 Abs. 1 LMSVG einen mehrjährigen
integrierten Kontrollplan zu erstellen. Dieser enthielt u.a. die
organisatorischen Grundlagen für die Lebensmittelkontrolle 1 sowie die
Schlachttier– und Fleischuntersuchungen 2 . Der integrierte Kontrollplan
hielt fest, dass gemäß § 31 LMSVG jährlich ein Revisions– und
ein Probenplan zu erlassen waren. Dies wurde vom Bundesminister
für Gesundheit jährlich in Form von Erlässen umgesetzt.
(2) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
GmbH (AGES) unterstützte das BMG mit statistischem und fachlichem
Know–how bei Erstellung des Revisionsplans (siehe TZ 5) sowie
des Probenplans (siehe TZ 9) und stellte Laborkapazitäten für die Untersuchung
und Begutachtung der von den Aufsichtsorganen gezogenen
Lebensmittelproben bereit. Die Länder Kärnten, Vorarlberg und Wien
verfügten über eigene Lebensmitteluntersuchungsanstalten. Der Bereich
der Labororganisation war nicht Gegenstand dieser Überprüfung.
(3) Die Durchführung und Organisation der amtlichen Kontrolle war
Aufgabe der Länder. Die Kontrolle der Einhaltung lebensmittelrechtlicher
Vorschriften sowie die mit der Durchsetzung des Lebensmittelrechts
einhergehenden behördlichen Aufgaben oblagen in mittelbarer
Bundesverwaltung den zuständigen Landeshauptleuten und den diesen
zugeordneten Aufsichtsorganen (amtliche Kontrolle gemäß Verordnung
(EG) Nr. 882/2004).
1 inkl. Trinkwasser, im Folgenden nicht gesondert behandelt
2 inkl. Hygienekontrollen in zugelassenen Fleischlieferbetrieben sowie bei Direktvermarktern
von Fleisch
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